Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Ermittlung des Einkommens (hier zur Bemessung der Zusatzrente) sind Instandhaltungskosten für Räume, in denen der Anspruchswerber ein Gewerbe (hier Studentenpension) betreibt, anteilsmäßig und entsprechend der Nutzungsdauer abzusetzen. Solche Aufwendungen hat die Behörde der Kriegsopferversorgung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie vom Anspruchswerber bei der Ermittlung des steuerlichen Einkommens noch nicht geltend gemacht oder von der Steuerbehörde nicht anerkannt wurden.

Zur Auslegung des Einkommensbegriffes des KOVG sind die Grundsätze des Einkommensteuerrechtes heranzuziehen, aber verschiedene, sich aus dem Zweck des KOVG ergebende Besonderheiten zu beachten.

Die Behörden der Kriegsopferversorgung sind bei der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung, für welche das Einkommen des Anspruchswerbers Tatbestandselement ist, berechtigt, ihrer Entscheidung ein anderes Einkommen zugrunde zulegen, als das Einkommen, das von den Steuerbehörden zur Besteuerung herangezogen wird (Hinweis E 6.7.1951, 1810/50 VwSlg 2184 A/1951).