Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung genügt nicht der Nachweis, daß jemand in irgendeiner Weise Opfer des Nationalsozialismus sei; die Anerkennung als Opfer setzt vor allem voraus, daß der Anspruchswerber in der Zeit vom 6.3.1933 bis 9.5.1945 zumindestens einen im § 1 Abs 2 OFG umschriebenen Mindestschaden durch Maßnahmen der in der vorgenannten Gesetzesstelle näher bezeichneten Behörden oder Dienststellen der NSDAP erlitten hat (Hinweis E 26.11.1959, 1037/59).Für die Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung genügt nicht der Nachweis, daß jemand in irgendeiner Weise Opfer des Nationalsozialismus sei; die Anerkennung als Opfer setzt vor allem voraus, daß der Anspruchswerber in der Zeit vom 6.3.1933 bis 9.5.1945 zumindestens einen im Paragraph eins, Absatz 2, OFG umschriebenen Mindestschaden durch Maßnahmen der in der vorgenannten Gesetzesstelle näher bezeichneten Behörden oder Dienststellen der NSDAP erlitten hat (Hinweis E 26.11.1959, 1037/59).

Wird ein im § 1 Abs 2 OFG genannter Schaden geltend gemacht, so muß dieser Schaden unmittelbare Folge einer Verfolgungshandlung sein (Hinweis E 25.11.1959, 1037/59).Wird ein im Paragraph eins, Absatz 2, OFG genannter Schaden geltend gemacht, so muß dieser Schaden unmittelbare Folge einer Verfolgungshandlung sein (Hinweis E 25.11.1959, 1037/59).

Eine Kausalität im sinne des § 1 Abs 2 OFG ist dann anzuerkennen, wenn der eingetretene Schaden entweder direkt beabsichtigt oder zumindest eine adäquate Folge der Verfolgung gewesen ist.Eine Kausalität im sinne des Paragraph eins, Absatz 2, OFG ist dann anzuerkennen, wenn der eingetretene Schaden entweder direkt beabsichtigt oder zumindest eine adäquate Folge der Verfolgung gewesen ist.

Auf die Möglichkeit der Erzielung eines Einkommens bzw auf die Erzielung eines höheren Einkommens, die für den Fall des Unterbleibens der schädigenden Maßnahme bestanden hätte, ist nicht Bedacht zu nehmen (Hinweis E 18.3.1954, 182/54).