Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn die Berufungsbehörde ein Straferkenntnis "mit der Abänderung in der Schuldfrage bestätigt" hat, obwohl die als übertreten angesehenen Normen und auch die Strafhöhe geändert worden sind, so kann darin dann keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, wenn die Berufungsbehörde eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, wie weit sie den Standpunkt der Behörde I. Instanz verlassen hat.Wenn die Berufungsbehörde ein Straferkenntnis "mit der Abänderung in der Schuldfrage bestätigt" hat, obwohl die als übertreten angesehenen Normen und auch die Strafhöhe geändert worden sind, so kann darin dann keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, wenn die Berufungsbehörde eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, wie weit sie den Standpunkt der Behörde römisch eins. Instanz verlassen hat.

Die Berufungsbehörde ist nicht verpflichtet, bei Änderung der rechtlichen Beurteilung durch sie, d. h. bei Unterstellung einer Tat unter eine andere Norm, nach Maßgabe des für beide in Betracht kommende Verwaltungsübertretungen unterschiedlich festgelegten Strafrahmens die neu festzusetzende Strafe in einem genau proportionalen Verhältnis zu der von der Unterinstanz für den von ihr angenommenen Tatbestand verhängten Strafe zu bemessen.

Der auch für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes anerkannte Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS bedeutet, dass der Beschuldigte gegenüber der im Rahmen der gesetzlich zulässigen erfolgten Bestrafung durch die Vorinstanz nicht schlechter gestellt werden darf. Es ist daher nicht zulässig, iZm der Aufhebung einer zusätzlich verhängten Verfallsstrafe die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) zu erhöhen.

Eine Verfolgungshandlung bezieht sich auf die Tat selbst, nicht aber auf deren rechtliche Wertung.

Der auch für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes anerkannte Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS bedeutet, dass der Beschuldigte gegenüber der im Rahmen der gesetzlich zulässigen erfolgten Bestrafung durch die Vorinstanz nicht schlechter gestellt werden darf. Es ist daher nicht zulässig, iZm der Aufhebung einer zusätzlich verhängten Verfallsstrafe die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) zu erhöhen.