Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, dass jemand, dem der Führerschein entzogen wurde, auf die Benützung eines Kraftfahrzeuges zur Berufsausübung angewiesen ist, rechtfertigt nicht die verbotswidrige Lenkung eines Kraftfahrzeuges ohne Führerschein unter dem Gesichtspunkt des Notstandes.

In den Verfahrensvorschriften ist eine Ablehnung von Verwaltungsorganen durch die Partei nicht vorgesehen (Hinweis E 14.12.1955, 1411/54).

Ein Geständnis kann keinen Milderungsgrund abgeben, wenn dem Täter im Hinblick auf sein Betretenwerden auf frischer Tat nichts anderes übrig geblieben ist, als die Übertretung zuzugeben.