Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Entstehung der Zollschuld nach dem ersten Tatbestand des § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 ist das subjektive Bewußtsein der Vorschriftswidrigkeit der Verfügung oder eine grobe fahrlässigkeit Unkenntnis der Vorschriften nicht erforderlich.Für die Entstehung der Zollschuld nach dem ersten Tatbestand des Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955 ist das subjektive Bewußtsein der Vorschriftswidrigkeit der Verfügung oder eine grobe fahrlässigkeit Unkenntnis der Vorschriften nicht erforderlich.

Die im § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 enthaltenen Worte: "obwohl ihm die Zollhängigkeit bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war" beziehen sich nach ihrer syntaktischen Stellung nur auf dne zweiten, in dieser Bestimmung festgesetzten Tatbestand.Die im Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955 enthaltenen Worte: "obwohl ihm die Zollhängigkeit bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war" beziehen sich nach ihrer syntaktischen Stellung nur auf dne zweiten, in dieser Bestimmung festgesetzten Tatbestand.

Die Tatsache der Wesentlichkeit eines Verfahrensmangels muß von der Partei dargelegt werden.