Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde ist nur dazu berechtigt, unangefochten gebliebene Teile eines angefochtenen Bescheides abzuändern, wenn diese Bescheidteile mit dem angefochtenen Teil rechtlich untrennbar verbunden sind. (Hinweis E 29.11.1951, 388/51, VwSlg 2346 A/1951). Lässt der Inhalt des Bescheides jedoch eine Trennung nach mehreren Punkten zu, das heißt, waren an Stelle des erfolgten Bescheidabspruches gesonderte Absprüche über einzelne Punkte im Sinne des § 59 Abs 1 AVG möglich, dann sind "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG nur die durch Berufung angefochtenen trennbaren Teile des erstinstanzlichen Bescheides.Die Berufungsbehörde ist nur dazu berechtigt, unangefochten gebliebene Teile eines angefochtenen Bescheides abzuändern, wenn diese Bescheidteile mit dem angefochtenen Teil rechtlich untrennbar verbunden sind. (Hinweis E 29.11.1951, 388/51, VwSlg 2346 A/1951). Lässt der Inhalt des Bescheides jedoch eine Trennung nach mehreren Punkten zu, das heißt, waren an Stelle des erfolgten Bescheidabspruches gesonderte Absprüche über einzelne Punkte im Sinne des Paragraph 59, Absatz eins, AVG möglich, dann sind "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG nur die durch Berufung angefochtenen trennbaren Teile des erstinstanzlichen Bescheides.

Über die Gebührlichkeit von Haftentschädigung für verschiedene Zeiträume ist ein getrennter (bescheidmäßiger) Abspruch zulässig.

Auswanderungen von Österreich und Deutschland nach Frankreich bis 1. August 1940 waren dort gewöhnlich nicht mit Freiheitsentzug bedroht, sodass im Fall einer Internierung auf Grund fremdenpolizeilicher Maßnahmen die adäquate Kausalität zu einer Verfolgung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes fehlt (Hinweis E 16.2.1956, 1067/55, VwSlg 3979 A/1956, Ghetto Hongkew, Shanghai, E 9.5.1957, 3123/55).