Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beurteilung, ob ein Druckwerk die in § 10 Abs 1 des Schmutz- und Schundgesetz angeführte Eignung besitzt, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhaltes; es handelt sich hier nicht um ein freies Ermessen der Behörde. Die in der Gesetzesstelle verwendeten unbestimmten Begriffe eröffnen allerdings einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen eine strenge oder eine weniger strenge Auffassung über das Vorliegen des vom Gesetz ins Auge gefaßten Tatbestandes platzgreifen kann. Wenn Behörden bezüglich des gleichen Druckwerkes zu verschiedenen Ergebnissen kommen, so zeigt dies an sich noch keinen gesetzwidrigen Vorgang auf.Die Beurteilung, ob ein Druckwerk die in Paragraph 10, Absatz eins, des Schmutz- und Schundgesetz angeführte Eignung besitzt, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhaltes; es handelt sich hier nicht um ein freies Ermessen der Behörde. Die in der Gesetzesstelle verwendeten unbestimmten Begriffe eröffnen allerdings einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen eine strenge oder eine weniger strenge Auffassung über das Vorliegen des vom Gesetz ins Auge gefaßten Tatbestandes platzgreifen kann. Wenn Behörden bezüglich des gleichen Druckwerkes zu verschiedenen Ergebnissen kommen, so zeigt dies an sich noch keinen gesetzwidrigen Vorgang auf.

Einer Person, die gemäß § 10 Abs 1 des Bundesgesetzes v. 31.3.1950, BGBl 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat, steht gegen die abweisliche Erledigung eines von ihr gestellten Antrages auf Anordnung einer Verbreitungsbeschränkung die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu.Einer Person, die gemäß Paragraph 10, Absatz eins, des Bundesgesetzes v. 31.3.1950, Bundesgesetzblatt 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat, steht gegen die abweisliche Erledigung eines von ihr gestellten Antrages auf Anordnung einer Verbreitungsbeschränkung die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu.

Die Tatsachen, daß verschiedene Personen gegen das Anschlagen des gegenständlichen Plakates Stellung genommen haben und daß die belangten Behörden durch Besichtigung des Plakates von diesem Kenntnis genommen haben, können nicht als Ermittlungen angesehen werden, die der beschwerdeführenden Firma hätten vorgehalten werden müssen.