Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Entscheidungstext 94/17/0326

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

94/17/0326

Entscheidungsdatum

28.10.1994

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof;

Norm

VwGG §33 Abs1;
VwGG §56;
VwGG §58;
  1. VwGG § 33 heute
  2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kirschner und die Hofräte Dr. Kramer und Dr. Puck als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Rauscher, in der Beschwerdesache der Dr. A, Ministerialrätin i.R., in W, gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 22. April 1994, Zl. 23 9500/10-V/13/94, betreffend Enthebung von der Funktion als Staatskommissär, den Beschluß gefaßt:

Spruch

Der Antrag der belangten Behörde auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Begründung

Mit hg. Beschluß vom 23. September 1994, OZ 5, wurde die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, daß Kosten nicht zugesprochen werden; letzteres mit der Begründung, daß keine formale Klaglosstellung eingetreten sei und daher bei der Kostenentscheidung nicht Paragraph 56, erster Satz VwGG, sondern Paragraph 58, leg. cit. anzuwenden gewesen sei; das heiße, daß die Beschwerdeführerin den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen habe (Hinweis auf den Beschluß eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. 10.092/A).

Am 26. September 1994 - also nach Beschlußfassung, jedoch vor Zustellung des oben genannten Beschlusses - langte beim Verwaltungsgerichtshof die bereits mit 9. September 1994 datierte Gegenschrift der belangten Behörde ein. Darin wird unter anderem der Antrag auf Zuspruch von Aufwandersatz (Vorlage- und Schriftsatzaufwand in Höhe von zusammen S 4.565,--) gestellt.

Trotz der Formulierung "Kosten werden nicht zugesprochen" im hg. Beschluß vom 23. September 1994 wurde mit diesem Ausspruch noch nicht über den erst am 26. September 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Antrag der belangten Behörde auf Zuspruch von Aufwandersatz entschieden, was daher nunmehr gemäß Paragraph 59, Absatz 3, erster Satz VwGG mit abgesondertem Beschluß zu erfolgen hatte.

Hiefür konnte jedoch nichts anderes gelten als bereits im Beschluß vom 23. September 1994 ausgeführt wurde; da keine formelle Klaglosstellung eingetreten ist, hat auch die belangte Behörde den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen.

Der Antrag der belangten Behörde auf Zuspruch von Aufwandersatz war daher abzuweisen.

Schlagworte

Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56 erster Satz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994170326.X00.1

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2009

Dokumentnummer

JWT_1994170326_19941028X00

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