Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

§ 13bParagraph 13 b

Bauten an Landesstraßen

1. (1)Absatz eins,Außerhalb eines Ortsbereichs nach § 1 Abs. 1 Z 12 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015, dürfenAußerhalb eines Ortsbereichs nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 12, des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2015,, dürfen

   1. 1.Ziffer eins
      in einer Entfernung bis zu 10 m beiderseits von bestehenden Landesstraßen und
   2. 2.Ziffer 2
      über oder unter bestehenden Landesstraßen

   Neu-, Zu- und Umbauten sowie Anlagen jeder Art weder errichtet noch abgeändert werden.

   .

2. (2)Absatz 2,Der Straßenerhalter hat Ausnahmen zuzustimmen, soweit dadurch

   • -Strichaufzählung
     Rücksichten auf den Bauzustand der Straßenbauwerke (§ 4 Z 2) und des Straßenbildes,Rücksichten auf den Bauzustand der Straßenbauwerke (Paragraph 4, Ziffer 2,) und des Straßenbildes,
   • -Strichaufzählung
     der Lichtraum, der Verkehrszeichenraum und der für unterirdische Einbauten freizuhaltende Raum,
   • -Strichaufzählung
     Rücksichten auf vorhandene Planungen für Straßenausbaumaßnahmen,
   • -Strichaufzählung
     Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung aufgrund prognostizierbarer Verkehrszunahmen oder
   • -Strichaufzählung
     Maßnahmen nach § 10Maßnahmen nach Paragraph 10

   nicht beeinträchtigt werden.

   Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Ersuchens nachweislich versagt wird. Im Fall der Versagung der Zustimmung entscheidet auf Antrag die Behörde über die Ausnahmebewilligung. Der Straßenerhalter hat in diesem Verfahren Parteistellung.
3. (3)Absatz 3,Die Breite der in Abs. 1 genannten Entfernungen ist vom äußeren Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen von der oberen Einschnittsböschungskante, in Ermangelung von Gräben und Böschungen von der äußeren Begrenzungslinie der Straßenbankette zu messen.Die Breite der in Absatz eins, genannten Entfernungen ist vom äußeren Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen von der oberen Einschnittsböschungskante, in Ermangelung von Gräben und Böschungen von der äußeren Begrenzungslinie der Straßenbankette zu messen.
4. (4)Absatz 4,Die Behörde hat auf Antrag des Straßenerhalters die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.
5. (5)Absatz 5,Eine Ersitzung von Rechten an Straßengrund und Straßenbauwerken (§ 4 Z 2) ist ausgeschlossen.Eine Ersitzung von Rechten an Straßengrund und Straßenbauwerken (Paragraph 4, Ziffer 2,) ist ausgeschlossen.