Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

§ 29Paragraph 29

Besondere Vorschriften für die Festsetzung des Stichtages

1. (1)Absatz eins,Die Festsetzung eines Stichtages findet nicht statt bei Vertragsbediensteten, auf die gemäß § 46 die Rechtsvorschriften für die Vertragslehrer des Bundes sinngemäß anzuwenden sind.Die Festsetzung eines Stichtages findet nicht statt bei Vertragsbediensteten, auf die gemäß Paragraph 46, die Rechtsvorschriften für die Vertragslehrer des Bundes sinngemäß anzuwenden sind.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 finden keine Anwendung bei:Die Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz 3, der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 finden keine Anwendung bei:

   1. a)Litera a
      Dienstzeiten in einem Dienstverhältnis, das durch den freiwilligen Austritt des Bediensteten während eines Disziplinarverfahrens, durch Entlassung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung aufgelöst wurde;
   2. b)Litera b
      Dienstzeiten in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, das aus Verschulden des Bediensteten vom Dienstgeber vor Ablauf der vereinbarten Zeit oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst wurde;
   3. c)Litera c
      Dienstzeiten, für die der Vertragsbedienstete einen Ruhegenuß bezieht.