Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

§ 42Paragraph 42

Nebengebühren

1. (1)Absatz eins,Nebengebühren sind:

   1. a)Litera a
      Gebühren aus Anlaß von Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindeamtes (Reisegebühren, § 43);Gebühren aus Anlaß von Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindeamtes (Reisegebühren, Paragraph 43,);
   2. b)Litera b
      Zuschüsse zu den Reisekosten des Gemeindebeamten von seinem Aufenthaltsort zum Dienstort (Fahrtkostenzuschuß, § 44);Zuschüsse zu den Reisekosten des Gemeindebeamten von seinem Aufenthaltsort zum Dienstort (Fahrtkostenzuschuß, Paragraph 44,);
   3. c)Litera c
      Entschädigungen für einen sonstigen in Ausübung des Dienstes erwachsenden Mehraufwand (Aufwandsentschädigungen, § 45);Entschädigungen für einen sonstigen in Ausübung des Dienstes erwachsenden Mehraufwand (Aufwandsentschädigungen, Paragraph 45,);
   4. d)Litera d
      Mehrdienstleistungsentschädigung (§ 46 Abs. 1 bis 6);Mehrdienstleistungsentschädigung (Paragraph 46, Absatz eins bis 6);
   5. e)Litera e
      Sonderzulagen (§ 47);Sonderzulagen (Paragraph 47,);
   6. f)Litera f
      Turnus- und Wechseldienstzulage gemäß § 48 Abs. 1;Turnus- und Wechseldienstzulage gemäß Paragraph 48, Absatz eins,;
   7. g)Litera g
      Zulagen gemäß § 48 Abs. 2 und 3;Zulagen gemäß Paragraph 48, Absatz 2 und 3;
   8. h)Litera h
      Bereitschaftsentschädigungen (§ 48a).Bereitschaftsentschädigungen (Paragraph 48 a,).
2. (2)Absatz 2,Von den Nebengebühren sind ruhegenußfähig:

   1. a)Litera a
      Mehrdienstleistungsentschädigungen gemäß § 46 Abs. 1 bis 6 und Ausgleichszulage gemäß § 29 Abs. 5;Mehrdienstleistungsentschädigungen gemäß Paragraph 46, Absatz eins bis 6 und Ausgleichszulage gemäß Paragraph 29, Absatz 5,;
   2. b)Litera b
      Sonderzulagen gemäß § 47 mit Ausnahme der Fehlgeldentschädigungen und Schmutzzulagen;Sonderzulagen gemäß Paragraph 47, mit Ausnahme der Fehlgeldentschädigungen und Schmutzzulagen;
   3. c)Litera c
      Turnus- und Wechseldienstzulage gemäß § 48 Abs. 1;Turnus- und Wechseldienstzulage gemäß Paragraph 48, Absatz eins,;
   4. d)Litera d
      Zulagen gemäß § 48 Abs. 2 und 3;Zulagen gemäß Paragraph 48, Absatz 2 und 3;
   5. e)Litera e
      Bereitschaftsentschädigungen gemäß § 48a.Bereitschaftsentschädigungen gemäß Paragraph 48 a,
3. (3)Absatz 3,Sondergebühren gemäß dem NÖ Krankenanstaltengesetz 1974, LGBl. 9440, sind nicht ruhegenußfähig. Auch nicht ruhegenußfähig ist der Anteil der zur Honorarvereinbarung berechtigten Ärzte gemäß § 57 Abs. 3, sowie besoldungsrechtliche Ansprüche gemäß Artikel II NÖ Krankenanstaltengesetz 1974, LGBl. 9440.Sondergebühren gemäß dem NÖ Krankenanstaltengesetz 1974, Landesgesetzblatt 9440, sind nicht ruhegenußfähig. Auch nicht ruhegenußfähig ist der Anteil der zur Honorarvereinbarung berechtigten Ärzte gemäß Paragraph 57, Absatz 3,, sowie besoldungsrechtliche Ansprüche gemäß Artikel römisch zwei NÖ Krankenanstaltengesetz 1974, Landesgesetzblatt 9440.
4. (4)Absatz 4,Nebengebühren, die vom Gemeinderat (Stadtsenat) auf Grund der §§ 45 bis 47 gewährt werden, sind in demselben Ausmaß zu erhöhen, um das sich der Gehaltsansatz in der Gehaltsstufe 9 der Verwendungsgruppe VI ändert.Nebengebühren, die vom Gemeinderat (Stadtsenat) auf Grund der Paragraphen 45 bis 47 gewährt werden, sind in demselben Ausmaß zu erhöhen, um das sich der Gehaltsansatz in der Gehaltsstufe 9 der Verwendungsgruppe römisch sechs ändert.