Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

§ 27Paragraph 27

Entlassung

1. (1)Absatz eins,Die Entlassung erfolgt

   1. a)Litera a
      durch ein auf Entlassung lautendes Disziplinarerkenntnis;
   2. b)Litera b
      auf Grund einer entsprechenden Gesamtbeurteilung gemäß § 18 Abs. 5;auf Grund einer entsprechenden Gesamtbeurteilung gemäß Paragraph 18, Absatz 5,;
   3. c)Litera c
      auf Grund einer Verfügung gemäß § 6 Abs. 5;auf Grund einer Verfügung gemäß Paragraph 6, Absatz 5,;
   4. d)Litera d
      aus einem vorliegenden aktiven Dienstverhältnis bei Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn

      1. 1.Ziffer eins
         die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder
      2. 2.Ziffer 2
         die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt;
   5. e)Litera e
      aus einem vorliegenden aktiven Dienstverhältnis oder einem Ruhestandsverhältnis, wenn eine Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB rechtskräftig erfolgt ist.aus einem vorliegenden aktiven Dienstverhältnis oder einem Ruhestandsverhältnis, wenn eine Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den Paragraphen 92, 201 bis 217, 312 und 312 a StGB rechtskräftig erfolgt ist.

   Das Dienstverhältnis endet im Fall der lit. d und lit. e auch dann, wenn die Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wurde.Das Dienstverhältnis endet im Fall der Litera d und Litera e, auch dann, wenn die Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wurde.
2. (2)Absatz 2,Die Beschwerde gegen eine Maßnahme gemäß Abs. 1 lit.a, b oder d hat keine aufschiebende Wirkung.Die Beschwerde gegen eine Maßnahme gemäß Absatz eins, Litera a, b, oder d hat keine aufschiebende Wirkung.
3. (3)Absatz 3,Der Entlassene und seine versorgungsberechtigten Angehörigen werden aller ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Rechte verlustig.