Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

§ 26Paragraph 26

Abweisung, Kürzung oder Einstellung

1. (1)Absatz eins,Anträge auf Leistungen der Sozialhilfe sind zurückzuweisen, wenn die Hilfe suchende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 23 Abs. 2 trotz Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht erfüllt.Anträge auf Leistungen der Sozialhilfe sind zurückzuweisen, wenn die Hilfe suchende Person ihre Mitwirkungspflichten nach Paragraph 23, Absatz 2, trotz Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht erfüllt.
2. (2)Absatz 2,Bereits zuerkannte Leistungen der Sozialhilfe sind mit Bescheid nach Maßgabe des Abs. 3 zu kürzen oder einzustellen, wenn die Hilfe suchende PersonBereits zuerkannte Leistungen der Sozialhilfe sind mit Bescheid nach Maßgabe des Absatz 3, zu kürzen oder einzustellen, wenn die Hilfe suchende Person

   1. 1.Ziffer eins
      gewährte Geldleistungen nach diesem Gesetz trotz Ermahnung zweckwidrig verwendet und Sachleistungen gemäß § 12 Abs. 4 nicht in Betracht kommen,gewährte Geldleistungen nach diesem Gesetz trotz Ermahnung zweckwidrig verwendet und Sachleistungen gemäß Paragraph 12, Absatz 4, nicht in Betracht kommen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Mitwirkungspflicht nach § 23 Abs. 2, die Anzeigepflicht oder Rückerstattungspflicht nach § 29, die Auskunftspflicht nach § 30 Abs. 2 oder die Kostenersatzpflicht nach § 32 nicht erfüllt, nachdem die Hilfe suchende Person auf diese Rechtsfolge nachweislich aufmerksam gemacht wurde.die Mitwirkungspflicht nach Paragraph 23, Absatz 2,, die Anzeigepflicht oder Rückerstattungspflicht nach Paragraph 29,, die Auskunftspflicht nach Paragraph 30, Absatz 2, oder die Kostenersatzpflicht nach Paragraph 32, nicht erfüllt, nachdem die Hilfe suchende Person auf diese Rechtsfolge nachweislich aufmerksam gemacht wurde.
3. (3)Absatz 3,Kürzungen oder Einstellungen von Leistungen der Sozialhilfe nach Abs. 2 haben verhältnismäßig zu erfolgen.Kürzungen oder Einstellungen von Leistungen der Sozialhilfe nach Absatz 2, haben verhältnismäßig zu erfolgen.