Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 170/2016

BGBl. III Nr. 182/2016

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, wird kundgemacht:

(Übersetzung)
Internationale Gesundheitsvorschriften (2005)

Die achtundfünfzigste Weltgesundheitsversammlung,

nach Prüfung des Entwurfs der revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften;

gestützt auf die Artikel 2 Buchstabe k, 21 Buchstabe a und 22 der Satzung der WHO;

eingedenk dessen, dass in den Resolutionen WHA48.7 zur Revision und Aktualisierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, WHA54.14 zur globalen gesundheitlichen Sicherheit: Epidemiewarnung und Gegenmaßnahmen, WHA55.16 zu globalen Gesundheitsschutzmassnahmen bei natürlichem Auftreten, unbeabsichtiger Freisetzung oder bewusstem Einsatz von biologischen und chemischen Wirkstoffen oder von radioaktivem Material, die die Gesundheit beeinträchtigen, WHA 56.28 zur Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften und WHA56.29 zum Schweren Akuten Respiratorischen Syndrom (SARS) darauf hingewiesen wird, dass eine Revision und Aktualisierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zur Sicherstellung der globalen öffentlichen Gesundheit nötig ist;

erfreut über die Resolution 58/3 der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den verstärkten Kapazitätsaufbau im Bereich der globalen öffentlichen Gesundheit, die die Bedeutung der Internationalen Gesundheitsvorschriften unterstreicht und nachdrücklich dazu auffordert, deren Revision hohe Priorität beizumessen;

in Bekräftigung der Bedeutung, die der Rolle der WHO im Bereich der Warnung vor weltweiten Epidemien und dem Ergreifen von Gegenmaßnahmen bei globalen Ereignissen, die für die öffentliche Gesundheit relevant sind, gemäß ihrem Mandat weiterhin zukommt; unter Betonung der Bedeutung, die den Internationalen Gesundheitsvorschriften als grundlegendem globalen Instrument zum Schutz vor einer internationalen Ausbreitung von Krankheiten weiterhin zukommt;

erfreut über den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften;

1. 1.Ziffer eins
   genehmigt die dieser Resolution beigefügten revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften, die von nun an als „Internationale Gesundheitsvorschriften (2005)“ bezeichnet werden;
2. 2.Ziffer 2
   ersucht die Mitgliedstaaten und den Generaldirektor, die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) gemäß dem in Artikel 2 umschriebenen Zweck und Geltungsbereich und den in Artikel 3 umschriebenen Grundsätzen vollumfänglich umzusetzen;
3. 3.Ziffer 3
   beschließt im Sinne von Artikel 54 Absatz 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), dass die Vertragsstaaten und der Generaldirektor ihren ersten Bericht an der einundsechzigsten Weltgesundheitsversammlung vorlegen und dass die Gesundheitsversammlung bei dieser Gelegenheit den Zeitplan für das Vorlegen weiterer solcher Berichte und die erste Überprüfung der Wirksamkeit der Vorschriften nach Artikel 54 Absatz 2 festlegt;
4. 4.Ziffer 4
   beschließt zudem im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), dass die anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen und internationalen Organe, mit denen die WHO zusammenarbeiten und gegebenenfalls ihre Tätigkeiten koordinieren soll, insbesondere folgende sind: Organisation der Vereinten Nationen, Internationale Arbeitsorganisation, Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft, Internationale Atomenergiebehörde, Internationale Zivilluftfahrt-Organisation, Internationale Seeschifffahrts-Organisation, Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, Internationaler Luftverkehrsverband, Internationaler Reederverband und Weltorganisation für Tiergesundheit;
5. 5.Ziffer 5
   ersucht die Mitgliedstaaten eindringlich:

   1. 1)Ziffer eins
      die nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, zu verstärken und aufrechtzuerhalten und die zu diesem Zweck nötigen Mittel zu erschließen,
   2. 2)Ziffer 2
      untereinander und mit der WHO nach den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) aktiv zusammenzuarbeiten, um eine effiziente Umsetzung sicherzustellen,
   3. 3)Ziffer 3
      die Entwicklungsländer und die Länder mit Übergangswirtschaft auf deren Wunsch bei der Schaffung, Stärkung und Aufrechterhaltung der nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) erforderlichen Kapazitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen,
   4. 4)Ziffer 4
      bis zum Inkrafttreten der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Schaffung der erforderlichen Kapazitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der nötigen rechtlichen und administrativen Bestimmungen, um das Ziel und letztlich die Umsetzung der Vorschriften zu fördern, und insbesondere den Prozess für die Anwendung des Entscheidungsschemas, das in Anlage 2 beschrieben ist, einzuleiten;
6. 6.Ziffer 6
   ersucht den Generaldirektor:

   1. 1)Ziffer eins
      die Annahme der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) nach Artikel 65 Absatz 1 dieser Vorschriften rasch zu notifizieren,
   2. 2)Ziffer 2
      die anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen oder internationalen Organe über die Annahme der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zu informieren, bei der Anpassung ihrer Normen gegebenenfalls mit ihnen zusammenzuarbeiten und mit ihnen die Tätigkeiten der WHO im Zusammenhang mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zu koordinieren, um die Durchführung von geeigneten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verstärkung der globalen Gesundheitsschutzmassnahmen angesichts einer internationalen Ausbreitung von Krankheiten sicherzustellen,
   3. 3)Ziffer 3
      der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) die empfohlenen Änderungen des Abschnitts über Gesundheit der Allgemeinen Erklärung für Luftfahrzeuge zu übermitteln, die Weltgesundheitsversammlung nach Abschluss der Revision der Allgemeinen Erklärung für Luftfahrzeuge durch die ICAO zu informieren und Anlage 9 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) durch den von der ICAO revidierten Abschnitt über Gesundheit der Allgemeinen Erklärung für Luftfahrzeuge zu ersetzen,
   4. 4)Ziffer 4
      die Kapazitäten der WHO für die vollumfängliche und effiziente Wahrnehmung der ihr nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) übertragenen Aufgaben aufzubauen und zu stärken, insbesondere durch strategische Operationen im Gesundheitsbereich, die die Länder bei der Erkennung und Beurteilung von gesundheitlichen Notlagen und bei deren Bewältigung unterstützen,
   5. 5)Ziffer 5
      mit den Vertragsstaaten der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) bei Bedarf zusammenzuarbeiten, vor allem durch Bereitstellung oder Erleichterung der technischen Zusammenarbeit und der logistischen Unterstützung,
   6. 6)Ziffer 6
      mit den Vertragsstaaten im Rahmen des Möglichen bei der Erschließung von finanziellen Mitteln zusammenzuarbeiten, um die Entwicklungsländer bei der Schaffung, der Stärkung und der Aufrechterhaltung der nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) erforderlichen Kapazitäten zu unterstützen,
   7. 7)Ziffer 7
      nach Beratung mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen an Landübergängen nach Artikel 29 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zu erarbeiten,
   8. 8)Ziffer 8
      den Prüfungsausschuss der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) nach Artikel 50 der Vorschriften einzurichten,
   9. 9)Ziffer 9
      sofort Maßnahmen zu ergreifen für die Erarbeitung von Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung des in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vorgesehenen Entscheidungsschemas, welche der Weltgesundheitsversammlung nach Artikel 54 Absatz 3 der Vorschriften zur Prüfung vorgelegt werden, einschließlich der Entwicklung eines Verfahrens, um die Wirksamkeit des Schemas zu überprüfen,
   10. 10)Ziffer 10
       Maßnahmen zu ergreifen, um nach Artikel 47 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) eine IGV-Sachverständigenliste

Auf der achtundfünfzigsten Weltgesundheitsversammlung am 23. Mai 2005 haben die WHO-Mitgliedstaaten einstimmig folgende neue Internationale Gesundheitsvorschriften angenommen:

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) sind gemäß Art. 22 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Verbindung mit Art. 59 und Art. 64 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) mit 15. Juni 2007 in Kraft getreten.Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) sind gemäß Artikel 22, der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Verbindung mit Artikel 59 und Artikel 64, der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) mit 15. Juni 2007 in Kraft getreten.

Den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) gehören neben Österreich folgende Staaten an:

Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, China (einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Cook-Inseln, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libysch-Arabische Dschamahirija, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Moldau, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Niue, Norwegen, Oman, Pakistan, Palau, Panama, Papua- Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Salomonen, Sambia, Samoa, San Marino, Sao Tomé und Principe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Suriname, Swasiland, Arabische Republik Syrien, Tadschikistan, Vereinigte Republik Tansania, Thailand, Timor-Leste, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern.