Bundesrecht konsolidiert

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Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen § 0

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 5/2003

Typ

K

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.02.2003

Außerkrafttretensdatum

17.07.2006

Index

25/01 Strafprozess

Titel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
StF: BGBl. III Nr. 5/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 1999,, wird die aktuelle Liste der Verträge wie folgt kundgemacht:

Anmerkung

Die Kundmachung wird durch die Kundmachung BGBl. III Nr. 124/2006 ersetzt.

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2026

Gesetzesnummer

20002544

Dokumentnummer

NOR30002783

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/2003/5/P0/NOR30002783

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