Bundesrecht konsolidiert

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Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen § 0

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 137/1999

Typ

K

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

28.07.1999

Außerkrafttretensdatum

25.05.2000

Index

25/01 Strafprozess

Titel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
StF: BGBl. III Nr. 137/1999

Anmerkung

Diese Kundmachung wird durch die Kundmachung BGBl. III Nr. 96/2000 ersetzt.

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2026

Gesetzesnummer

20000043

Dokumentnummer

NOR30000071

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/1999/137/P0/NOR30000071

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