Bundesrecht konsolidiert

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG wird genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung sowie die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, sind übereingekommen, gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Die Vereinbarung ist zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg gemäß ihrem Art. 13 Abs. 1 und zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien gemäß ihrem Art. 13 Abs. 3 erster Satz mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.Die Vereinbarung ist zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg gemäß ihrem Artikel 13, Absatz eins und zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien gemäß ihrem Artikel 13, Absatz 3, erster Satz mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.