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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 44/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Außerkrafttretensdatum

24.05.2018

Abkürzung

LSD-BG

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

3. Abschnitt
Behörden

Behörden und Stellen

Paragraph 11,
  1. Absatz einsFolgende Behörden und Stellen sind im Rahmen der Vollziehung des LSD-BG tätig:
    1. Ziffer eins
      die Abgabenbehörden mit Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort außerhalb Österreichs, die nicht dem ASVG unterliegen;
    2. Ziffer 2
      die Wiener Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung (Kompetenzzentrum LSDB) mit der Wahrnehmung der nach Paragraph 13, übertragenen Aufgaben, insbesondere der Lohnkontrolle in Bezug auf Arbeitnehmer, die nicht dem ASVG unterliegen;
    3. Ziffer 3
      die Träger der Krankenversicherung mit der Wahrnehmung der nach Paragraph 14, übertragenen Aufgaben in Bezug:
      1. Litera a
        auf Arbeitnehmer, die dem ASVG unterliegen,
      2. Litera b
        auf Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, die nicht dem ASVG unterliegen, sowie
      3. Litera c
        auf dem ASVG unterliegende Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitsgesetzes;
    4. Ziffer 4
      die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse mit der Wahrnehmung der nach Paragraph 15, übertragenen Aufgaben im Baubereich;
    5. Ziffer 5
      die Bezirksverwaltungsbehörden mit der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz;
    6. Ziffer 6
      die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen (Zentrale Koordinationsstelle) mit der Erfassung und Bearbeitung einer Entsendemeldung oder Meldung einer Arbeitskräfteüberlassung.
  2. Absatz 2Die Abgabenbehörden üben bei der Verwendung von Daten im Zusammenhang mit Erhebungen hinsichtlich der Paragraphen 12, und 29 die Funktion eines Dienstleisters im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 5, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, aus.
  3. Absatz 3Das Kompetenzzentrum LSDB übt im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten nach Paragraph 13, die Funktion eines Auftraggebers im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 4, DSG 2000.
  4. Absatz 4Im Übrigen ist auf die sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Tätigkeiten der Abgabenbehörden und des Kompetenzzentrums LSDB Paragraph 14, DSG 2000 anzuwenden. Die von den Abgabenbehörden im Zuge von Erhebungen nach Paragraph 12, ermittelten personenbezogenen Daten sind nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Beginn der Erhebungen zu einem bestimmten Sachverhalt zu löschen. Diese Frist verlängert sich um zehn Jahre, wenn in Bezug auf den Sachverhalt ein Strafbescheid erlassen wird. Ist ersichtlich, dass im Hinblick auf den Sachverhalt kein strafbares Verhalten vorliegt, sind die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen.
  5. Absatz 5Das Verwenden von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, soweit dies die Erfüllung der sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Aufgaben zwingend erfordert.

Schlagworte

Lohndumpingbekämpfung

Im RIS seit

14.06.2016

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2018

Gesetzesnummer

20009555

Dokumentnummer

NOR40181698

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2016/44/P11/NOR40181698

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