Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Datum der Kundmachung
18.09.2024
Typ
Bundesgesetz
Kurztitel
Änderung des Druckgerätegesetzes und Festlegung innerstaatlicher Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
Titel
Bundesgesetz, mit dem das Druckgerätegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G), erlassen wird
Abkürzung
Mot-G
Einbringende Stelle
BMAW (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft)
Gesetzgebungsperiode
XXVII
Parlamentarische Materialien
Nationalrat
Beschlussdatum
04.07.2024
Bundesrat
Beschlussdatum
11.07.2024
Dokumentnummer
BGBLA_2024_I_140