(Übersetzung)
MULTILATERALE HANDELSVERHANDLUNGEN DER URUGUAY-RUNDE
Handelsverhandlungskomitee
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
AMS Aggregiertes Stützungsmaß (im Übereinkommen über
die Landwirtschaft)
(Aggregate Measurement of Support)
BISD Grundsätzliche Rechtsakte und ausgewählte
Dokumente (eine vom GATT ständig ergänzte
Veröffentlichung)
(Basic Instruments and Selected Documents)
CCC Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens
(Customs Co-operation Council)
CCC Secretariat Sekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zollwesens
(Secretariat of the Customs Co-operation Council)
Dispute Settlement Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur
Understanding/DSU Streitbeilegung
(Understanding on Rules and Procedures Governing
the Settlement of Disputes)
DSB Streitbeilegungsorgan
(Dispute Settlement Body)
FAO UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft
(Food and Agriculture Organization of the United
Nations)
GATS Allgemeines Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen
(General Agreement on Trade in Services)
GATT 1994 Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994
(General Agreement on Tariffs and Trade 1994)
HS Harmonisiertes System zur Bezeichnung und
Codierung der Waren (HS)
(Harmonized Commodity Description and Coding
System)
IMF Internationaler Währungsfonds
(International Monetary Fund)
ISO Internationale Normenorganisation
(International Organization for Standardization)
ISO/IEC ISO/Internationale elektrotechnische Kommission
(ISO/International Electrotechnical Commission)
ITC Internationales Handelszentrum
(International Trade Center)
MFA Abkommen über den Internationalen Handel mit
Textilien (auch Multifaserabkommen genannt)
(Arrangement Regarding International Trade in
Textiles)
PCWTO Vorbereitungskomitee für die
Welthandelsorganisation
(Preparatory Committee for the World Trade
Organization)
PGE Ständige Expertengruppe (im Übereinkommen über
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen)
(Permanent Group of Expertes)
SCM Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
(Subsidies and Countervailing Measures)
Secretariat Sekretariat der Welthandelsorganisation
(Secretariat of the World Trade Organisation)
SSG Besondere Schutzklauseln (im Übereinkommen über
die Landwirtschaft)
(Special Safeguard)
ST Besondere Behandlung (Anhang 5 des Übereinkommens
über die Landwirtschaft)
(Special Treatment)
TMB Textilaufsichtsorgan (im Übereinkommen über
Textilien und Bekleidung)
(Textiles Monitoring Body)
TPRB Handelspolitisches Prüfungsorgan
(Trade Policy Review Body)
TPRM Handelspolitischer Prüfungsmechanismus -
Verfahren zur Überprüfung der Handelspolitik
(Trade Policy Review Mechanism)
TRIMs Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen
(Trade-Related Investment Measures)
TRIPS Handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen
Eigentums
(Trade-Related Aspects of Intellectual Property
Rights)
TSB Textilüberwachungsorgan (nach dem
Multifaserabkommen)
(Textiles Surveillance Body)
World Bank Internationale Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (Weltbank)
(International Bank for Reconstruction and
Development)
WTO Welthandelsorganisation
(World Trade Organization)
WTO Agreement Abkommen zur Errichtung der
Welthandelsorganisation
(Agreement Establishing the World Trade
Organization)
INHALTSVERZEICHNIS
SCHLUSSAKTE 4
ABKOMMEN ZUR ERRICHTUNG DER WELTHANDELSORGANISATION 4
Anhang 1 12
Anhang 1A: Multilaterale Abkommen über den Handel mit Waren 12
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 12
Vereinbarung über die Auslegung des Artikels II
Absatz 1 lit. b des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens 1994 13
Vereinbarung über die Auslegung des Artikels XVII des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 14
Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 15
Vereinbarung über die Auslegung des Artikels XXIV des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 18
Vereinbarung betreffend Ausnahmegenehmigungen von
Verpflichtungen nach dem Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen 1994 20
Vereinbarung über die Auslegung des Artikels XXVIII des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 20
Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen 1994 21
Übereinkommen über die Landwirtschaft 22
Übereinkommen über die Anwendung sanitärer und
phytosanitärer Maßnahmen 39
Übereinkommen über Textilien und Bekleidung 48
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse 84
Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen 98
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 100
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 117
Übereinkommen über Kontrolle vor dem Versand 136
Übereinkommen über Ursprungsregeln 141
Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren 149
Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 153
Übereinkommen über Schutzmaßnahmen 183
Anhang 1B: Allgemeines Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen 189
Anhang 1C: Abkommen über handelsbezogene Aspekte der
Rechte des geistigen Eigentums 210
Anhang 2: Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur
Streitbeilegung 231
Anhang 3: Handelspolitischer Prüfungsmechanismus (Verfahren
zur Überprüfung der Handelspolitik) 249
BESCHLÜSSE UND ERKLÄRUNGEN DER MINISTER
Beschluß über Verhandlungen über die Freizügigkeit
natürlicher Personen 251
Beschluß über Finanzdienstleistungen 251
Beschluß über Verhandlungen über
Seeverkehrsdienstleistungen 252
Beschluß über Verhandlungen über Fernmeldegrunddienste 253
Beschluß über organisatorische und finanzielle
Auswirkungen der Durchführung des Abkommens zur
Errichtung der Welthandelsorganisation 253
Beschluß über die Einsetzung des Vorbereitungskomitees
für die Welthandelsorganisation 254
Die Parteien dieses Abkommens,
in der Erkenntnis, daß ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf die Erhöhung des Lebensstandards, auf die Verwirklichung der Vollbeschäftigung, auf ein hohes und ständig steigendes Niveau des Realeinkommens und der wirksamen Nachfrage sowie auf die Steigerung der Produktion und des Handels mit Waren und Dienstleistungen gerichtet sein sollen, gleichzeitig aber die optimale Nutzung der Hilfsquellen der Welt im Einklang mit dem Ziel einer dauerhaften Entwicklung gestatten sollen, die den Schutz und die Erhaltung der Umwelt und zu diesem Zweck den verstärkten Einsatz von Mitteln umfaßt, die mit den ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechenden Bedürfnissen und Bestrebungen vereinbar sind;
in der Erkenntnis, daß es positiver Bemühungen bedarf, damit die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, einen Anteil am Wachstum des internationalen Handels erreichen, der den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung entspricht;
in dem Wunsch, zur Verwirklichung dieser Ziele durch den Abschluß von Vereinbarungen beizutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sowie auf die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen abzielen;
entschlossen, ein integriertes, funktionsfähigeres und dauerhafteres multilaterales Handelssystem zu entwickeln, welches das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, die Ergebnisse früherer Handelsliberalisierungsbemühungen und sämtliche Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde umfaßt,
entschlossen, die fundamentalen Grundsätze dieses multilateralen Handelssystems zu wahren und die Verwirklichung seiner Ziele zu fördern,
kommen wie folgt überein: