Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 30/1998 (NR: GP XIX RV 85 AB 236 S. 42.

BR: AB 5044 S. 602.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden verfassungsändernden Staatsvertrages wird genehmigt.

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten *1) (im folgenden als „die Konvention“ bezeichnet) unterzeichnen,

entschlossen, weitere Verbesserungen des Verfahrens nach der Konvention herbeizuführen,

haben folgendes vereinbart:

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958 idF BGBl. Nr. 330/1970 und Nr. 84/1972*1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1970, und Nr. 84/1972

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. April 1992 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 7 Absatz 1 mit 1. Oktober 1994 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert bzw. angenommen:

Finnland, Italien, Luxemburg, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Norwegen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn.