Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Begriffsbestimmungen
§ 1
2. Teil: Ein- und Ausreise von Fremden
1. Abschnitt: Paßpflicht
§ 2 Notwendigkeit eines gültigen Reisedokumentes
§ 3 Abkommen über die Einschränkung der Paßpflicht
§ 4 Übernahmserklärung
2. Abschnitt: Sichtvermerkspflicht
§ 5 Notwendigkeit eines Sichtvermerkes
§ 6 Arten der Sichtvermerke
§ 7 Erteilung des Sichtvermerkes
§ 8 Unbefristeter Sichtvermerk
§ 9 Einreise
§ 10 Sichtvermerksversagung
§ 11 Ungültigkeit eines Sichtvermerkes
3. Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
§ 12 Transitreisende
§ 13 Träger von Privilegien und Immunitäten
§ 14 Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
3. Teil: Aufenthalt von Fremden
1. Abschnitt: Begründung der Aufenthaltsberechtigung
§ 15 Rechtmäßiger Aufenthalt
§ 16 Nachweis der Aufenthaltsberechtigung
2. Abschnitt: Entzug der Aufenthaltsberechtigung
§ 17 Ausweisung
§ 18 Aufenthaltsverbot
§ 19 Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 20 Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes
§ 21 Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes
§ 22 Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub
§ 23 Wiedereinreise
§ 24 Auflagen für den Durchsetzungsaufschub und die
Wiedereinreisebewilligung
§ 25 Widerruf des Durchsetzungsaufschubes und der
Wiedereinreisebewilligung
§ 26 Aufhebung des Aufenthaltsverbotes
§ 27 Besondere Verfahrensbestimmungen
4. Teil: Sonderbestimmungen für Einreise und Aufenthalt von
EWR-Bürgern
§ 28 Sichtvermerksfreiheit und Aufenthaltsberechtigung von
EWR-Bürgern
§ 29 Aufenthaltsberechtigung von Drittstaatsangehörigen
§ 30 Lichtbildausweis
§ 31 Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung
und für verfahrensfreie Maßnahmen
5. Teil: Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise, zur Beendigung des
Aufenthaltes und zur Beförderung ins Ausland
1. Abschnitt: Verfahrensfreie Maßnahmen
§ 32 Zurückweisung
§ 33 Sicherung der Zurückweisung
§ 34 Transitsicherung
§ 35 Zurückschiebung
§ 36 Abschiebung
§ 37 Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung
§ 38 Durchbeförderung
§ 39 Durchbeförderungsabkommen
§ 40 Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt
2. Abschnitt: Entzug der persönlichen Freiheit
§ 41 Schubhaft
§ 42 Festnahmeauftrag
§ 43 Festnahme
§ 44 Einschaltung der Behörde
§ 45 Rechte des Festgenommenen
§ 46 Vollzug der Schubhaft
§ 47 Durchführung der Schubhaft
§ 48 Dauer der Schubhaft
§ 49 Aufhebung der Schubhaft
3. Abschnitt: Eingriffe in das Recht auf Achtung der Wohnung
§ 50 Betreten von Räumlichkeiten
4. Abschnitt: Besonderer Rechtsschutz
§ 51 Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat
§ 52 Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat
§ 53 Amtsbeschwerde
§ 54 Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen
bestimmten Staat
6. Teil: Österreichische Dokumente für Fremde
1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe
§ 55 Ausstellung von Fremdenpässen
§ 56 Fremdenpässe für Minderjährige
§ 57 Miteintragungen in Fremdenpässe
§ 58 Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe
§ 59 Geltungsbereich der Fremdenpässe
§ 60 Versagung eines Fremdenpasses
§ 61 Entziehung eines Fremdenpasses
§ 62 Konventionsreisepässe
2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde
§ 63 Ausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten
§ 64 Lichtbildausweis für Fremde
7. Teil: Verfahrens- und Strafbestimmungen
1. Abschnitt: Zuständigkeit
§ 65 Sachliche Zuständigkeit
§ 66 Besondere sachliche Zuständigkeiten
§ 67 Örtliche Zuständigkeiten im Inland
§ 68 Örtliche Zuständigkeiten im Ausland
§ 69 Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden
§ 70 Instanzenzug
2. Abschnitt: Sonderbestimmungen für Minderjährige
§ 71
3. Abschnitt: Allgemeines über das Verwenden personenbezogener Daten
§ 72 Verwenden erkennungsdienstlicher Daten
§ 73 Verfahren im Erkennungsdienst
§ 74 Verwenden personenbezogener Daten
§ 75 Zentrale Informationssammlung; Ermittlung, Verarbeitung und
Übermittlung
§ 76 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und
Löschung
§ 77 Besondere Übermittlungen
§ 78 Internationaler Datenverkehr
4. Abschnitt: Kosten
§ 79
5. Abschnitt: Strafbestimmungen
§ 80 Schlepperei
§ 81 Gerichtlich strafbare Schlepperei
§ 82 Unbefugter Aufenthalt
§ 83 Sonstige Übertretungen
§ 84 Subsidiarität
§ 85 Besondere Bestimmungen für die Überwachung
8. Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 86 Zeitlicher Geltungsbereich
§ 87 Übergangsbestimmungen für Dokumente und Sichtvermerke
§ 88 Übergangsbestimmungen für Schubhaftbescheide,
Aufenthaltsverbote und Ausweisungen
§ 89 Verweisungen
§ 90 Vollziehung