Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. TEIL 1. Hauptstück: Anwendungsbereich
2. Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung
Besorgung der Sicherheitsverwaltung
Besorgung des Exekutivdienstes
Entrichtung der Überwachungsgebühren
Bundesminister für Inneres
Bezirksverwaltungsbehörden
Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a Instanzenzug in Angelegenheiten der SicherheitspolizeiParagraph 14 a, Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
§ 15a MenschenrechtsbeiratParagraph 15 a, Menschenrechtsbeirat
§ 15b Mitglieder des MenschenrechtsbeiratesParagraph 15 b, Mitglieder des Menschenrechtsbeirates
§ 15c Erfüllung der Aufgaben des MenschenrechtsbeiratesParagraph 15 c, Erfüllung der Aufgaben des Menschenrechtsbeirates
3. Hauptstück: Begriffsbestimmungen
Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
Rechte und Pflichten juristischer Personen
2. TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI 1. Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
§ 19Paragraph 19
2. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
Aufschub des Einschreitens
Kriminalpolizeiliche Beratung
3. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
§ 27Paragraph 27
4. Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst
§ 27aParagraph 27 a
3. TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI 1. Hauptstück: Allgemeines
Vorrang der Sicherheit von Menschen
§ 28a Sicherheitspolizeiliche AufgabenerfüllungParagraph 28 a, Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
Richtlinien für das Einschreiten
2. Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 1. Abschnitt: Allgemeine Befugnisse
Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
Beendigung gefährlicher Angriffe
2. Abschnitt: Besondere Befugnisse
§ 35a IdentitätsausweisParagraph 35 a, Identitätsausweis
§ 36a SchutzzoneParagraph 36 a, Schutzzone
§ 36b Sicherheitsbereich bei SportgroßveranstaltungenParagraph 36 b, Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen
§ 36c Gefährderansprache bei SportgroßveranstaltungenParagraph 36 c, Gefährderansprache bei Sportgroßveranstaltungen
Auflösung von Besetzungen
§ 38a Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in WohnungenParagraph 38 a, Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen
Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42a Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener SachenParagraph 42 a, Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
Verfall sichergestellter Sachen
Inanspruchnahme von Sachen
Eingriffe in die persönliche Freiheit
Durchführung einer Anhaltung
Bewachung von Menschen und Sachen
Anordnung von Überwachungen
§ 49 Außerordentliche AnordnungsbefugnisParagraph 49, Außerordentliche Anordnungsbefugnis
3. Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt
§ 50Paragraph 50
4. TEIL: VERWENDEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI 1. Hauptstück: Allgemeines
§ 51Paragraph 51
2. Hauptstück: Ermittlungsdienst
Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 53a Zulässigkeit der Verarbeitung durch FundbehördenParagraph 53 a, Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 54a LegendeParagraph 54 a, Legende
§ 54b VertrauenspersonenevidenzParagraph 54 b, Vertrauenspersonenevidenz
§ 55a Fälle der SicherheitsüberprüfungParagraph 55 a, Fälle der Sicherheitsüberprüfung
§ 55b Durchführung der SicherheitsüberprüfungParagraph 55 b, Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
§ 55c GeheimschutzordnungParagraph 55 c, Geheimschutzordnung
Zulässigkeit der Übermittlung
Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 58a SicherheitsmonitorParagraph 58 a, Sicherheitsmonitor
§ 58b VollzugsverwaltungParagraph 58 b, Vollzugsverwaltung
§ 58c Zentrale GewaltschutzdateiParagraph 58 c, Zentrale Gewaltschutzdatei
Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme
Zulässigkeit der Aktualisierung
Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung
3. Hauptstück: Erkennungsdienst
Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 65a Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung AbgängigerParagraph 65 a, Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
Vermeidung von Verwechslungen
Erkennungsdienstliche Evidenzen
Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
Besondere Behördenzuständigkeit
Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
Besondere Verfahrensvorschriften
5. TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN
Störung der öffentlichen Ordnung
Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 83a Unbefugtes Tragen von UniformenParagraph 83 a, Unbefugtes Tragen von Uniformen
Sonstige Verwaltungsübertretungen
Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz
6. TEIL: RECHTSSCHUTZ 1. Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz
Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
2. Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz
3. Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter
§ 91a RechtsschutzbeauftragterParagraph 91 a, Rechtsschutzbeauftragter
§ 91b OrganisationParagraph 91 b, Organisation
§ 91c Befassung des RechtsschutzbeauftragtenParagraph 91 c, Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91d Rechte und Pflichten des RechtsschutzbeauftragtenParagraph 91 d, Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten
7. TEIL: SCHADENERSATZ UND KOSTENERSATZPFLICHT
§ 92a KostenersatzpflichtParagraph 92 a, Kostenersatzpflicht
8. TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN
§ 93a RegierungsinformationParagraph 93 a, Regierungsinformation
9. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 94a Sprachliche GleichbehandlungParagraph 94 a, Sprachliche Gleichbehandlung