Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 335/1990

BGBl. Nr. 506/1990 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 547/1990

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 27. Mai 1988 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt; das Protokoll in der Fassung der Änderungen von 1984 und 1985 tritt gemäß seinem Art. V Abs. 2 und 3 für Österreich mit 27. August 1988 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 27. Mai 1988 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt; das Protokoll in der Fassung der Änderungen von 1984 und 1985 tritt gemäß seinem Artikel römisch fünf, Absatz 2 und 3 für Österreich mit 27. August 1988 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

1. a)Litera a
   einschließlich aller Anlagen: Ägypten, Brunei, Dänemark (einschließlich Färöer-Inseln), Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Frankreich, Gabun, Griechenland, Indonesien, Italien, Japan, Jugoslawien, Kolumbien, Demokratische Volksrepublik Korea, Libanon, Oman, Panama, Peru, Polen, St. Vincent und die Grenadinen, Schweden, Tschechoslowakei, Tunesien, Tuvalu, Ungarn, Uruguay;
2. b)Litera b
   ohne Anlagen III, IV und V: Bahamas, Belgien, Bulgarien, China, Indien, Island, Israel, Republik Korea, Liberia, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Vereinigte Staaten;ohne Anlagen römisch drei, römisch vier und V: Bahamas, Belgien, Bulgarien, China, Indien, Island, Israel, Republik Korea, Liberia, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Vereinigte Staaten;
3. c)Litera c
   ohne Anlage IV: Norwegen und Vereinigtes Königreich

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll von 1978 zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (BGBl. Nr. 434/1988, idF BGBl. Nr. 335/1990) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll von 1978 zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Bundesgesetzblatt Nr. 434 aus 1988,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1990,) hinterlegt:

Nach den Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben nachstehende Staaten folgende Anlagen zusätzlich angenommen:

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich hat die Gültigkeit des Protokolls auch auf die Insel Man und Hongkong (jeweils ohne Anlagen III, IV und V) erstreckt.Das Vereinigte Königreich hat die Gültigkeit des Protokolls auch auf die Insel Man und Hongkong (jeweils ohne Anlagen römisch drei, römisch vier und römisch fünf) erstreckt.

Das Vereinigte Königreich hat die Annahme der Anlagen I, II, III und V mit Wirksamkeit vom 28. Juni 1988 für Bermuda und die Cayman Inseln und mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1988 für Gibraltar erklärt.Das Vereinigte Königreich hat die Annahme der Anlagen römisch eins, römisch zwei, römisch drei und römisch fünf mit Wirksamkeit vom 28. Juni 1988 für Bermuda und die Cayman Inseln und mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1988 für Gibraltar erklärt.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe samt dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit Protokollen I und II und Anlagen zu dem Protokoll von 1978 und dem Internationalen Übereinkommen von 1973 sowie deren Änderungen von 1984 und 1985 wird genehmigt.1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe samt dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit Protokollen römisch eins und römisch zwei und Anlagen zu dem Protokoll von 1978 und dem Internationalen Übereinkommen von 1973 sowie deren Änderungen von 1984 und 1985 wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß er in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird.2. Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß er in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird.

(Anm.: Die Änderungen der Anlage zu dem Protokoll und die Festsetzung des Datums der Anwendung der Bestimmungen der Regel 5 des Annexes V sind durch Auflage kundgemacht worden und daher nicht in der Datenbank enthalten, vgl. BGBl. Nr. 335/1990 und BGBl. Nr. 547/1990.)Anmerkung, Die Änderungen der Anlage zu dem Protokoll und die Festsetzung des Datums der Anwendung der Bestimmungen der Regel 5 des Annexes römisch fünf sind durch Auflage kundgemacht worden und daher nicht in der Datenbank enthalten, vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1990, und Bundesgesetzblatt Nr. 547 aus 1990,.)

3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.