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Zustellgesetz § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Zustellgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 200/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

28.02.2013

Abkürzung

ZustG

Index

40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze

Text

Besondere Fälle der Zustellung

Paragraph 11,
  1. Absatz eins,Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.
  2. Absatz 2,Zur Vornahme von Zustellungen an Ausländer oder internationale Organisationen, denen völkerrechtliche Privilegien und Immunitäten zustehen, ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder Sitz die Vermittlung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen.
  3. Absatz 3,Zustellungen an Personen, die nach den Vorschriften des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1997,, in das Ausland entsendet wurden, sind im Wege des zuständigen Bundesministers, sofern aber diese Personen anlässlich ihrer Entsendung zu einer Einheit oder zu mehreren Einheiten zusammengefasst wurden, im Wege des Vorgesetzten der Einheit vorzunehmen.

Anmerkung

vgl. Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983, Haager Prozeßübereinkommen 1954, BGBl. Nr. 91/1957 (Zivilsachen), Europäisches Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr. 41/1969, sowie Sonderabkommen insb. in Abgabenangelegenheiten und Kraftfahrangelegenheiten (z.B. Schweiz, BGBl. Nr. 380/1980) und BG BGBl. I Nr. 55/2001 (Auslandseinsatzgesetz 2001); BG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, und V 248/1950, V 40/1955, V 614/1978, V 277/1979, V 441/1979, V 530/1980, V 514/1982, V 624/1982 sowie BG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Unabhängige Kommission für Fragen der Abrüstung und der Sicherheit, BGBl. Nr. 293/1981 und BG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit, BGBl. Nr. 531/1983 und StV BGBl. Nr. 126/1957, 82/1958, 413/1971 (IAEA), III 100/1998 (UNIDO), 127/1957 (Europarat), 249/1965 (Donaukommission).

Schlagworte

Auslandseinsatz, Hilfstruppe, Völkerrecht, Rotes Kreuz, UNO-Truppe

Zuletzt aktualisiert am

19.12.2013

Gesetzesnummer

10005522

Dokumentnummer

NOR40023993

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1982/200/P11/NOR40023993

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