Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Ausführungsordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 348/1979

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Index

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Beachte

Die Ausführungsordnung ist nach Art. 58 PCT, BGBl. Nr. 348/1979, diesem Vertrag beigefügt. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist sie dadurch kundgemacht worden, daß sie beim Österreichischen Patentamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt worden ist. Aus diesem Grund ist der Inhalt dieser Rechtsvorschrift in der Datenbank nicht enthalten.

Titel

Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
StF: BGBl. Nr. 348/1979

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 348/1979

Schlagworte

e-rk3,
PCT (Patent Cooperation Treaty)

Gesetzesnummer

10002437

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/348/P0/NOR11002460