(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 14/2025)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 14 aus 2025,)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 3. August 1977 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 am 2. September 1977 für Österreich in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 3. August 1977 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 17, Absatz 2, am 2. September 1977 für Österreich in Kraft getreten.
Folgende weitere Staaten haben derzeit das Übereinkommen ratifiziert oder sind diesem beigetreten:
Australien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Chile, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik, Dominikanische Republik, Ecuador, Ghana, Jugoslawien, Kanada, Liberia, Malawi, Mongolei, Nicaragua, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Schweden, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Tunesien, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Staaten von Amerika, Weißrußland und Zypern.
Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten von dem in Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch gemacht: Brasilien, China, Deutsche Demokratische Republik, El Salvador, Ghana, Kuba, Malawi, Mongolei, Myanmar, Pakistan, Saudi Arabien, Singapur, Thailand, Tschechoslowakei, Tunesien, Ukraine, Vietnam und Weißrußland.Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten von dem in Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch gemacht: Brasilien, China, Deutsche Demokratische Republik, El Salvador, Ghana, Kuba, Malawi, Mongolei, Myanmar, Pakistan, Saudi Arabien, Singapur, Thailand, Tschechoslowakei, Tunesien, Ukraine, Vietnam und Weißrußland.
Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Algerien:
Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden. Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien hält fest, dass in jedem einzelnen Fall die Unterwerfung der Streitigkeit unter ein Schiedsverfahren oder ihre Unterbreitung an den Internationalen Gerichtshof nur nach Zustimmung aller Streitparteien erfolgen kann.
Andorra:
Das Fürstentum Andorra erklärt zu Art. 1 Abs. 1 Buchstaben a des Übereinkommens, dass gemäß Art. 43 der Verfassung von Andorra und der seit 1278 bestehenden Tradition das Staatsoberhaupt von Andorra gemeinsam und unteilbar die Coprincipes sind. Coprincipes sind in ihrem persönlichen und ausschließlichen Recht der Bischof von Urgell und der Präsident der Französischen Republik.Das Fürstentum Andorra erklärt zu Artikel eins, Absatz eins, Buchstaben a des Übereinkommens, dass gemäß Artikel 43, der Verfassung von Andorra und der seit 1278 bestehenden Tradition das Staatsoberhaupt von Andorra gemeinsam und unteilbar die Coprincipes sind. Coprincipes sind in ihrem persönlichen und ausschließlichen Recht der Bischof von Urgell und der Präsident der Französischen Republik.
Argentinien:
In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Argentinische Republik, daß sie sich durch die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.
Äthiopien:
Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien betrachtet sich durch Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten ist, nicht als gebunden und hält fest, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens nur nach vorheriger Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof unterworfen werden können.
Burundi:
In Fällen, in denen die Verdächtigen einer von Burundi oder von einer internationalen Organisation, deren Mitglied Burundi ist, anerkannten nationalen Befreiungsbewegung angehören, und ihre Aktionen Teil ihres Freiheitskampfes sind, behält sich die Regierung der Republik Burundi das Recht vor, die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 nicht auf sie anzuwenden.
China:
China teilte dem Generalsekretär anlässlich der Übernahme der Souveränität über Hong Kong mit, dass das Übereinkommen mit Vorbehalt auch auf die Sonderverwaltungsregion Hong Kong Anwendung findet.
Weiters teilte China dem Generalsekretär anlässlich der Übernahme der Souveränität über Macao mit, dass das Übereinkommen mit Vorbehalt auch auf die Sonderverwaltungsregion Macao Anwendung findet.
Finnland:
Finnland behält sich das Recht vor, die Bestimmung von Artikel 8 Absatz 3 in der Weise anzuwenden, daß eine Auslieferung auf Straftaten beschränkt bleibt, die nach finnischem Recht mit einer höheren Strafe als einer einjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden und ebenso mit der Maßgabe, daß andere Bedingungen für eine Auslieferung nach dem finnischen Recht erfüllt sind.
Frankreich:
Frankreich ist der Auffassung, dass nur Handlungen, die als terroristisch zu qualifizieren sind, Verbrechen nach Art. 2 des Übereinkommens darstellen.Frankreich ist der Auffassung, dass nur Handlungen, die als terroristisch zu qualifizieren sind, Verbrechen nach Artikel 2, des Übereinkommens darstellen.
Die Anwendung des Übereinkommens erfolgt unbeschadet des am 9. Dezember 1994 in New York angenommenen Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal.
Guatemala:
Ich beehre mich, auf die Note C.N.97.1979. TREATIES-2 vom 16. Mai 1979 Bezug zu nehmen, in der darauf hingewiesen wurde, daß die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1973 angenommene Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten ratifiziert hat, und daß diese Regierung einseitig festgelegt hat, daß der Geltungsbereich des Übereinkommens unter anderem auch auf das Hoheitsgebiet von Belize ausgedehnt wird.
Im Namen der Regierung von Guatemala stelle ich fest, daß wir diese Bestimmung angesichts der Tatsache nicht annehmen, daß das Hoheitsgebiet von Belize ein Gebiet ist, hinsichtlich dessen eine Streitigkeit besteht und auf das mein Land einen Anspruch geltend gemacht hat, der mit beiderseitiger Zustimmung Gegenstand von Verfahren zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen den beiden betroffenen Regierungen ist. Ich ersuche Sie daher, in Betracht zu ziehen, daß die Regierung von Guatemala einen formellen Vorbehalt über die Einbeziehung von Belize in die von der Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland hinterlegte Ratifikationsurkunde, die am 1. Juni 1979, am dreißigsten Tag nach ihrer Hinterlegung, in Kraft treten soll, vorgebracht hat.
Heiliger Stuhl:
Erklärungen:
Durch den Beitritt zum Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten beabsichtigt der Heilige Stuhl zur globalen Prävention, Bekämpfung und Verfolgung dieser Straftaten und zum Schutz deren Opfer beizutragen und seine moralische Unterstützung zu geben.
In Entsprechung der besonderen Natur, seines Auftrags und dem eigenen Charakter des Staates Vatikanstadt, bestätigt der Heilige Stuhl die Werte der Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und des Friedens zwischen Personen und Völkern, deren Schutz und Stärkung den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit und den Respekt der Menschenrechte erfordern und bestätigt, dass die Instrumente der strafrechtlichen und justiziellen Zusammenarbeit effektive Schutzmaßnahmen angesichts der strafrechtlichen Aktivitäten, welche die Menschenwürde und den Frieden gefährden, begründen. […]
Gemäß Art. 8 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens erklärt der Heilige Stuhl, dass er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die die Auslieferung betreffende Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten, vorbehaltlich der innerstaatlichen Beschränkungen der Auslieferung von Personen, ansieht.Gemäß Artikel 8, Absatz 2 und 3 des Übereinkommens erklärt der Heilige Stuhl, dass er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die die Auslieferung betreffende Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten, vorbehaltlich der innerstaatlichen Beschränkungen der Auslieferung von Personen, ansieht.
Hinsichtlich der Art. 8 und 10 des Übereinkommens erklärt der Heilige Stuhl, dass im Lichte seiner Rechtslehre und seiner Rechtsquellen (Gesetz des Staates der Vatikanstadt LXXI, 1. Oktober 2008) nichts in dem Übereinkommen als eine Verpflichtung zur Auslieferung oder zur gegenseitigen Rechtshilfe ausgelegt werden soll, wenn wesentliche Gründe vorliegen, zu glauben, dass das Ersuchen wegen der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aufgrund deren Rasse, Religion, Nationalität, ethnischer Herkunft, oder politischen Meinung erfolgt oder, dass die Erfüllung des Ersuchens Schaden für die Stellung dieser Person wegen eines dieser Gründe verursacht oder, dass die Person der Todesstrafe oder Folter unterliegen würde.Hinsichtlich der Artikel 8 und 10 des Übereinkommens erklärt der Heilige Stuhl, dass im Lichte seiner Rechtslehre und seiner Rechtsquellen (Gesetz des Staates der Vatikanstadt LXXI, 1. Oktober 2008) nichts in dem Übereinkommen als eine Verpflichtung zur Auslieferung oder zur gegenseitigen Rechtshilfe ausgelegt werden soll, wenn wesentliche Gründe vorliegen, zu glauben, dass das Ersuchen wegen der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aufgrund deren Rasse, Religion, Nationalität, ethnischer Herkunft, oder politischen Meinung erfolgt oder, dass die Erfüllung des Ersuchens Schaden für die Stellung dieser Person wegen eines dieser Gründe verursacht oder, dass die Person der Todesstrafe oder Folter unterliegen würde.
Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a letzter Satz des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 erklärt der Heilige Stuhl, ebenso im Namen und Auftrag des Staates Vatikanstadt, dass von dem Zeitpunkt, an dem das Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten für den Heiligen Stuhl in Kraft tritt, dieses vom Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus gemäß dessen Art. 2 Abs. 1 lit. a erfasst sein soll.Gemäß Artikel 2, Absatz 2, Litera a, letzter Satz des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 erklärt der Heilige Stuhl, ebenso im Namen und Auftrag des Staates Vatikanstadt, dass von dem Zeitpunkt, an dem das Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten für den Heiligen Stuhl in Kraft tritt, dieses vom Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus gemäß dessen Artikel 2, Absatz eins, Litera a, erfasst sein soll.
Vorbehalt:
Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt der Heilige Stuhl, ebenso im Namen und Auftrag des Staates Vatikanstadt, dass er sich durch Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet. Der Heilige Stuhl, auch im Namen und Auftrag des Staates Vatikanstadt, behält sich insbesondere das Recht vor, im Einzelfall auf ad-hoc Basis jeden zweckdienlichen Maßnahmen zuzustimmen, um die aus diesem Übereinkommen auftretenden Streitigkeiten beizulegen.Gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt der Heilige Stuhl, ebenso im Namen und Auftrag des Staates Vatikanstadt, dass er sich durch Artikel 13, Absatz eins, des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet. Der Heilige Stuhl, auch im Namen und Auftrag des Staates Vatikanstadt, behält sich insbesondere das Recht vor, im Einzelfall auf ad-hoc Basis jeden zweckdienlichen Maßnahmen zuzustimmen, um die aus diesem Übereinkommen auftretenden Streitigkeiten beizulegen.
Indien:
Die Regierung der Republik Indien betrachtet sich selbst durch Absatz 1 des Artikels 13 nicht als gebunden, der ein Schiedsverfahren oder eine Behandlung durch den Internationalen Gerichtshof bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zwingend vorschreibt.
Irak:
1 — Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der das oberwähnte Übereinkommen enthalten ist, ist als integrierender Bestandteil des oberwähnten Übereinkommens anzusehen.
2 — Artikel 1 Absatz 1 lit. B des Übereinkommens erstreckt sich auf Vertreter der von der Liga der Arabischen Staaten oder der Organisation für Afrikanische Einheit anerkannten nationalen Befreiungsbewegungen.
3 — Die Republik Irak betrachtet sich durch Absatz 1 des Artikels 13 des Übereinkommens nicht als gebunden.
4 — Der Beitritt der Regierung der Republik Irak zu dem Übereinkommen stellt in keiner Weise eine Anerkennung von Israel oder einen Grund für die Herstellung irgendwelcher Beziehungen zu Israel dar.
Israel:
Die Regierung des Staates Israel erachtet den vom Irak bezüglich Absatz 1 (b) des Artikels 1 des genannten Übereinkommens gemachten Vorbehalt nicht als gültig.
Die Regierung des Staates Israel erklärt, daß ihr Beitritt zu dem Übereinkommen nicht bedeutet, daß sie damit die Bestimmungen irgendeines anderen internationalen Vertrages als bindend annimmt, noch daß sie damit irgendeinen anderen internationalen Vertrag als einen mit dem Übereinkommen zusammenhängenden Vertrag annimmt.
Die Regierung von Israel bekräftigt erneut den Inhalt ihrer Mitteilung vom 11. Mai 1979 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Der Staat Israel betrachtet sich durch Absatz 1 des Artikels 13 des Übereinkommens nicht als gebunden.
Jamaika:
Jamaika beruft sich auf die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 und erklärt, daß es sich durch die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels nicht als gebunden betrachtet, denen zufolge jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten ist und stellt fest, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist, um die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.
Demokratischer Jemen:
„Durch den Beitritt zu diesem Übereinkommen erachtet sich der Demokratische Jemen durch Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens als nicht gebunden, demzufolge Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens auf Verlangen einer jeden der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können. Er erklärt, daß in jedem einzelnen Fall die ausdrückliche Zustimmung aller Streitparteien für die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in bezug auf Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens erforderlich ist.“„Durch den Beitritt zu diesem Übereinkommen erachtet sich der Demokratische Jemen durch Artikel 13, Absatz eins, des Übereinkommens als nicht gebunden, demzufolge Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens auf Verlangen einer jeden der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können. Er erklärt, daß in jedem einzelnen Fall die ausdrückliche Zustimmung aller Streitparteien für die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in bezug auf Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens erforderlich ist.“
Jordanien:
Die Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien erklärt, daß ihr Beitritt zum Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten nicht zur Aufnahme von Beziehungen zu Israel führen kann.
Kolumbien:
Kolumbien erklärt einen Vorbehalt zu jenen Bestimmungen des Übereinkommens, die den Leitprinzipien des kolumbianischen Strafgesetzes und Artikel 29 der Verfassung Kolumbiens, deren Absatz 4 wie folgt lautet, widersprechen:
Jede Person gilt als unschuldig bis ihr ihre Schuld laut Gesetz nachgewiesen ist. Jeder, dem eine Straftat vorgeworfen wird, hat ein Recht auf Verteidigung und den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl oder eines vom Gericht während der Untersuchung oder des Verfahrens ernannten Verteidigers; ein Recht auf ein ordentliches, öffentliches Verfahren ohne ungerechtfertigten Verzug; Beweise vorzulegen und gegen ihn vorgebrachte Beweise zu widerlegen; die Strafe anzufechten; und nicht zweimal wegen derselben Tat vor Gericht zu kommen. Folglich muss der Ausdruck „der Verdächtige“ „der Beschuldigte“ bedeuten.
Demokratische Volksrepublik Korea:
Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden, die besagen, daß jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens nicht ohne Zustimmung beider Parteien einem internationalen Schiedsverfahren unterworfen und dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden soll.
Laos:
Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich an Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden erachtet und dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur mit Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden können.Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens, dass sie sich an Artikel 13, Absatz eins, des Übereinkommens nicht gebunden erachtet und dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur mit Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden können.
Litauen:
(Anm.: Vorbehalt zu Art. 13 Abs. 1 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 14/2025)Anmerkung, Vorbehalt zu Artikel 13, Absatz eins, zurückgezogen mit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 14 aus 2025,)
Luxemburg:
Die Gerichte von Luxemburg sind für die Anwendung des Übereinkommens zuständig und das luxemburgische Strafrecht wird auf die in Art. 2 des Übereinkommens genannten Straftaten angewendet, wenn der verdächtige Täter sich auf luxemburgischen Gebiet befindet und nicht an einen anderen Staat ausgeliefert wurde, ungeachtet der Staatsbürgerschaft des verdächtigen Täters sowie des Ortes, an dem die Tat verübt wurde.Die Gerichte von Luxemburg sind für die Anwendung des Übereinkommens zuständig und das luxemburgische Strafrecht wird auf die in Artikel 2, des Übereinkommens genannten Straftaten angewendet, wenn der verdächtige Täter sich auf luxemburgischen Gebiet befindet und nicht an einen anderen Staat ausgeliefert wurde, ungeachtet der Staatsbürgerschaft des verdächtigen Täters sowie des Ortes, an dem die Tat verübt wurde.
Malaysia:
Die Regierung Malaysias versteht unter dem Begriff „Verdächtiger“ in Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens den Beschuldigten.Die Regierung Malaysias versteht unter dem Begriff „Verdächtiger“ in Artikel eins, Absatz 2, des Übereinkommens den Beschuldigten.
Die Regierung Malaysias versteht unter der Wortfolge „oder eines sonstigen Angriffs“ in Art. 1 Abs. 2 Buchstaben a des Übereinkommens Handlungen, die nach dem nationalen Recht strafbar sind.Die Regierung Malaysias versteht unter der Wortfolge „oder eines sonstigen Angriffs“ in Artikel eins, Absatz 2, Buchstaben a des Übereinkommens Handlungen, die nach dem nationalen Recht strafbar sind.
Die Regierung Malaysias ist der Auffassung, dass Art. 7 des Übereinkommens das Recht der zuständigen Behörden umfasst, einen bestimmten Fall nicht gerichtlich zu verfolgen, wenn der Verdächtige nach dem Recht über die nationale Sicherheit oder die Sicherungsverwahrung behandelt wird.Die Regierung Malaysias ist der Auffassung, dass Artikel 7, des Übereinkommens das Recht der zuständigen Behörden umfasst, einen bestimmten Fall nicht gerichtlich zu verfolgen, wenn der Verdächtige nach dem Recht über die nationale Sicherheit oder die Sicherungsverwahrung behandelt wird.
Die Regierung Malaysias erklärt gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich nicht an Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden erachtet undDie Regierung Malaysias erklärt gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens, dass sie sich nicht an Artikel 13, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden erachtet und
Die Regierung Malaysias behält sich das Recht vor, in jedem Einzelfall dem Schiedsverfahren nach Art. 13 Abs. 1 oder jedem anderen Schiedsverfahren zuzustimmen.Die Regierung Malaysias behält sich das Recht vor, in jedem Einzelfall dem Schiedsverfahren nach Artikel 13, Absatz eins, oder jedem anderen Schiedsverfahren zuzustimmen.
Mauritius:
Die Republik Mauritius erachtet sich durch Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden und hält fest, dass Streitigkeiten nur mit Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden können.
Mosambik:
In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens betrachtet sich die Republik Mosambik durch die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden. Die Republik Mosambik hält in diesem Zusammenhang fest, dass in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien für die Unterwerfung der Streitigkeit unter ein Schiedsverfahren oder ihre Unterbreitung an den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.
Weiters erklärt die Republik Mosambik, dass sie gemäß ihrer Verfassung und ihren Gesetzen mosambikanische Bürger nicht ausliefern darf. Mosambikanische Bürger werden daher vor nationale Gerichte gestellt und von diesen verurteilt.
Neuseeland:
Die Regierung von Neuseeland behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Tokelau bis zur Erlassung eines erforderlichen Erfüllungsgesetzes durch die Gesetzgebung von Tokelau nicht anzuwenden.
Niederlande:
„Nach Ansicht der Regierung des Königreiches der Niederlande beeinträchtigt Art. 12 und insbesondere dessen zweiter Absatz in keiner Weise die Anwendbarkeit des Art. 33 der Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.„Nach Ansicht der Regierung des Königreiches der Niederlande beeinträchtigt Artikel 12 und insbesondere dessen zweiter Absatz in keiner Weise die Anwendbarkeit des Artikel 33, der Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
In Fällen, in denen die Gerichtsbehörden entweder der Niederlande, der Niederländischen Antillen oder Arubas gemäß der in Art. 3 Abs. 1 angeführten Grundsätze keine Gerichtsbarkeit ausüben können, kennt das Königreich die erwähnte Verpflichtung (dargelegt in Art. 7) unter der Voraussetzung an, daß es ein Auslieferungsersuchen einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens erhalten und zurückgewiesen hat.“In Fällen, in denen die Gerichtsbehörden entweder der Niederlande, der Niederländischen Antillen oder Arubas gemäß der in Artikel 3, Absatz eins, angeführten Grundsätze keine Gerichtsbarkeit ausüben können, kennt das Königreich die erwähnte Verpflichtung (dargelegt in Artikel 7,) unter der Voraussetzung an, daß es ein Auslieferungsersuchen einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens erhalten und zurückgewiesen hat.“
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben die Niederlande ihren bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 7 mit Wirksamkeit vom 31. Jänner 2012 nur für den europäischen und den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) zurückgezogen.Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben die Niederlande ihren bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zu Artikel 7, mit Wirksamkeit vom 31. Jänner 2012 nur für den europäischen und den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) zurückgezogen.
Portugal:
Portugal liefert keine Personen wegen Verbrechen, die nach dem Gesetz des um die Auslieferung ersuchenden Staates mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bedroht sind noch Personen wegen Verbrechen, die lebenslängliche Sicherheitsmaßnahmen nach sich ziehen, aus.
Singapur: Erklärung:
Die Republik Singapur versteht Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens dahingehend, dass es das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, darüber zu entscheiden, einen bestimmten Fall der Strafverfolgung dann nicht den Justizbehörden zu unterbreiten, wenn mit dem verdächtigen Täter gemäß nationalem Sicherheits- und Sicherungsverwahrungsrecht verfahren wird.Die Republik Singapur versteht Artikel 7, Absatz eins, des Übereinkommens dahingehend, dass es das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, darüber zu entscheiden, einen bestimmten Fall der Strafverfolgung dann nicht den Justizbehörden zu unterbreiten, wenn mit dem verdächtigen Täter gemäß nationalem Sicherheits- und Sicherungsverwahrungsrecht verfahren wird.
St. Lucia:
Erklärungen:
Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung von St. Lucia, dass sie sich durch das Schiedsverfahren gemäß Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.Gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Regierung von St. Lucia, dass sie sich durch das Schiedsverfahren gemäß Artikel 13, Absatz eins, des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.
Dass die ausdrückliche Zustimmung der Regierung von St. Lucia erforderlich ist, um eine Streitigkeit dem Schiedsverfahren oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.
St. Vincent und die Grenadinen:
In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt St. Vincent und die Grenadinen, dass es sich durch die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten ist, nicht als gebunden betrachtet und hält fest, dass in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien für die Unterwerfung der Streitigkeit unter ein Schiedsverfahren oder ihre Unterbreitung an den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.
Syrien:
„Die Arabische Republik Syrien erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 hinsichtlich Schiedsverfahren und dessen Ergebnisse gebunden.“„Die Arabische Republik Syrien erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Artikel 13, Absatz eins, hinsichtlich Schiedsverfahren und dessen Ergebnisse gebunden.“
Thailand:
In Anwendung von Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens sind der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen auf solche strafbaren Handlungen zu beschränken, die gemäß thailändischem Recht mit Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr zu bestrafen sind und den Verfahrensbestimmungen sowie anderen Bedingungen der thailändischen Gesetzgebung über Auslieferung unterliegen.In Anwendung von Artikel 8, Absatz 3, des Übereinkommens sind der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen auf solche strafbaren Handlungen zu beschränken, die gemäß thailändischem Recht mit Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr zu bestrafen sind und den Verfahrensbestimmungen sowie anderen Bedingungen der thailändischen Gesetzgebung über Auslieferung unterliegen.
Trinidad und Tobago:
Die Republik Trinidad und Tobago beruft sich auf die Bestimmung von Artikel 13 Absatz 2 und erklärt, daß sie sich durch die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels nicht als gebunden betrachtet, denen zufolge jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten ist, und stellt fest, daß in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist, um die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.
Venezuela:
Die Bolivarische Republik Venezuela erklärt gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten einen Vorbehalt zu der Bestimmung des Abs. 1 dieses Artikels. Folglich erachtet sie sich weder an das Schiedsverfahren als Mittel der Streitbeilegung verpflichtet, noch erkennt sie die zwingende Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes an.Die Bolivarische Republik Venezuela erklärt gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten einen Vorbehalt zu der Bestimmung des Absatz eins, dieses Artikels. Folglich erachtet sie sich weder an das Schiedsverfahren als Mittel der Streitbeilegung verpflichtet, noch erkennt sie die zwingende Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes an.
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland:
Die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland erachtet den von Irak hinsichtlich Absatz 1 (b) des Artikels 1 des genannten Übereinkommens gemachten Vorbehalt nicht als gültig.
Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich mit Wirksamkeit vom 26. März 1987 auf Anguilla ausgedehnt.
Zaire:
Die Republik Zaire betrachtet sich durch die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens nicht als gebunden, denen zufolge jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, auf Verlangen eines der Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten ist. Im Licht ihrer auf die Achtung der Souveränität von Staaten gegründeten Politik ist die Republik Zaire gegen jede Form eines verpflichtenden Schiedsverfahrens und hofft, daß solche Streitigkeiten nicht auf Ersuchen einer der Parteien, sondern mit der Zustimmung aller betroffenen Parteien einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden.