Bundesrecht konsolidiert

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 aufAuf Grund des Paragraph 6, Absatz 2, des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß Paragraph 6, Absatz eins, des Markenschutzgesetzes 1970 auf

1. 1.Ziffer eins
   das Wappen und die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
2. 2.Ziffer 2
   das Wappen und die Flagge der Russischen Föderativen Sozialistischen Sowjetrepublik
3. 3.Ziffer 3
   das Wappen und die Flagge der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik
4. 4.Ziffer 4
   das Wappen und die Flagge der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik
5. 5.Ziffer 5
   das Wappen und die Flagge der Usbekischen Sozialistischen Sowjetrepublik
6. 6.Ziffer 6
   das Wappen und die Flagge der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik
7. 7.Ziffer 7
   das Wappen und die Flagge der Grusinischen Sozialistischen Sowjetrepublik
8. 8.Ziffer 8
   das Wappen und die Flagge der Aserbeidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik
9. 9.Ziffer 9
   das Wappen und die Flagge der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik
10. 10.Ziffer 10
    das Wappen und die Flagge der Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik
11. 11.Ziffer 11
    das Wappen und die Flagge der Lettischen Sozialistischen Sowjetrepublik
12. 12.Ziffer 12
    das Wappen und die Flagge der Kirgisischen Sozialistischen Sowjetrepublik
13. 13.Ziffer 13
    das Wappen und die Flagge der Tadschikischen Sozialistischen Sowjetrepublik
14. 14.Ziffer 14
    das Wappen und die Flagge der Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik
15. 15.Ziffer 15
    das Wappen und die Flagge der Turkmenischen Sozialistischen Sowjetrepublik
16. 16.Ziffer 16
    das Wappen und die Flagge der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik
17. 17.Ziffer 17
    28 Flaggen und Insignien der sowjetischen Seestreitkräfte sowie
18. 18.Ziffer 18
    das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen,

deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet.