Bundesrecht konsolidiert

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Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger § 0

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 407/1973 aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996

Typ

Vertrag – Ungarn

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

14.08.1973

Außerkrafttretensdatum

24.05.1996

Unterzeichnungsdatum

29.03.1973

Index

49/04 Grenzverkehr

Titel

ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger
StF: BGBl. Nr. 407/1973

Änderung

Sprachen

Deutsch, Ungarisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Ungarischen Volksrepublik – in der Folge die Vertragsschließenden Parteien genannt – vom Wunsche geleitet, die Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf für österreichische Staatsbürger zu sichern, haben folgendes vereinbart:

Ratifikationstext

Die in Artikel 12, Absatz eins, des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen sind am 15. Juni 1973 erfolgt; das Abkommen tritt daher am 14. August 1973 in Kraft.

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2024

Gesetzesnummer

10005391

Dokumentnummer

NOR11005475

Alte Dokumentnummer

N4197315786R

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/407/P0/NOR11005475

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