Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 110/1995 (K – Geltungsbereich)

Die Regierungen der Mitgliedstaaten des Internationalen Instituts für Kältetechnik haben, ausgehend von der Überlegung,

daß die Wissenschaft der Tieftemperaturen sich ständig weiter entwickelt und damit neue Möglichkeiten für den Fortschritt und den Wohlstand der Menschheit eröffnet werden,

daß die Verwendungsmöglichkeit künstlicher Kälte neue Anwendungsgebiete gefunden hat,

daß der Austausch von leicht verderblichen Lebensmitteln unter den Völkern der Erde zunimmt und dadurch eine wirksamere zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den Fragen der Ernährung gestattet und zu diesem Zwecke eine erweiterte Anwendung kältetechnischer Mittel für die Behandlung und Aufbewahrung solcher Lebensmittel notwendig geworden ist,

daß angesichts der Tatsache, daß die Konvention vom 21. Juni 1920 mit ihren Abänderungen vom 31. Mai 1937, durch welche das Internationale Institut für Kältetechnik geschaffen wurde, nicht mehr zur Gänze den neuen wissenschaftlichen und technischen Erfordernissen entspricht, wie sie sich aus dieser Lage beziehungsweise den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen ergeben,

folgendes vereinbart:

Österreich hat seine Beitrittsurkunde am 22. Dezember 1959 bei der Französischen Regierung hinterlegt.

Gemäß Artikel XXVI Abs. 2 hat die Generalversammlung bei ihrer ordentlichen Tagung am 22. August 1959 die ordentlichen Jahresbeiträge ab 1. Jänner 1960 neu festgesetzt:Gemäß Artikel römisch 26 Absatz 2, hat die Generalversammlung bei ihrer ordentlichen Tagung am 22. August 1959 die ordentlichen Jahresbeiträge ab 1. Jänner 1960 neu festgesetzt:

Nach einer Mitteilung des französischen Außenministeriums haben folgende Staaten das Abkommen ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten:

Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich (einschließlich der algerischen Departements), Griechenland, Indonesien, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Kanada, Madagaskar, Marokko, Mauretanien, Niederlande, Norwegen, Neuseeland, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Senegal, Spanien, Sudan, Tschad, Tschechoslowakei, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Viet-Nam und Zentralafrikanische Republik.

Der Bundespräsident erklärt den Beitritt der Republik Österreich zum Internationalen Abkommen, betreffend das Internationale Institut für Kältetechnik, vom 1. Dezember 1954, welches also lautet: ....

und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 31. Oktober 1959.