Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 50/1960 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 122/1966 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 240/1966 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 254/1969 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 393/1972 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 156/1986 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 106/2026 (K – Geltungsbereich)

Nachdem das am 12. April 1930 im Haag unterzeichnete Protokoll über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen.

Die unterzeichneten Bevollmächtigten haben im Namen ihrer Regierungen

in der Absicht, in gewissen Fällen die militärischen Verpflichtungen solcher Personen zu regeln, die zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzen, nachstehende Bestimmungen vereinbart:

(Anm: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 106/2026)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 106 aus 2026,)

Das vorliegende Protokoll wird gemäß seinem Artikel 12 am 26. Oktober 1958 für Österreich in Kraft treten.

Nachstehende Staaten haben anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Vereinigtes Königreich

Die Anwendung des Protokolls auf Hongkong ist auf Grund einer Erklärung des Vereinigten Königreichs mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 erloschen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Landesverteidigung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 15. Juli 1958.