Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Europäische Menschenrechtskonvention
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 10
Inkrafttretensdatum
03.09.1958
Außerkrafttretensdatum
31.10.1998
Abkürzung
EMRK
Index
19/05 Menschenrechte
Beachte
Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist
gemäß BVG
BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
Text
Artikel 10
(1)Absatz einsJedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.
(2)Absatz 2Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
Anmerkung
1. Siehe dazu auch:
Art. 13 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der
Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und
Länder,
RGBl. Nr. 142/1867;
Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom
30. Oktober 1918,
StGBl. Nr. 3/1918;
BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks,
BGBl. Nr. 396/1974;
Rundfunkgesetz,
BGBl. Nr. 379/1984;
Mediengesetz,
BGBl. Nr. 314/1981.
2. Zur Meinungsfreiheit siehe auch:
Art. 20 Abs. 3 B-VG,
BGBl. Nr. 1/1930.
3. Zur Unrichtigkeit der (österreichischen) Übersetzung des Abs. 2
siehe: VfSlg. 6288/1970.
Schlagworte
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gesetzesvorbehalt, ORF, Zensur,
Zensurverbot, Theater, Kino, Amtsverschwiegenheit, Presse, Zeitung,
Medien
Zuletzt aktualisiert am
30.05.2022
Gesetzesnummer
10000308
Dokumentnummer
NOR12005748
Alte Dokumentnummer
N1195811775T