Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 224/1958 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 36/1959 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 230/1959 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 38/1960 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 191/1960 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 346/1968 (NR: GP XI RV 774 AB 817 S. 84. BR: S. 230.)

BGBl. Nr. 347/1968 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 169/1986 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 326/1994 (K – Geltungsbereich)

Die an dem vorliegenden Übereinkommen beteiligten Staaten sind in dem Bestreben, die durch die Verwendung von Meßgeräten gestellten technischen und administrativen Probleme auf internationaler Ebene zu lösen, und im Bewußtsein der Wichtigkeit einer Koordinierung ihrer Bemühungen zu diesem Zweck dahin übereingekommen, eine Internationale Organisation für das gesetzliche Meßwesen zu gründen, die wie folgt, festgelegt wird:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. Nr. 169/1986)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1986,)

Das vorliegende Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel XXXIV am 28. Mai 1958 in Kraft getreten. Bis zu diesem Tage haben nachstehende Staaten das Abkommen ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten:Das vorliegende Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel römisch 34 am 28. Mai 1958 in Kraft getreten. Bis zu diesem Tage haben nachstehende Staaten das Abkommen ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten:

Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Jugoslawien, Monako, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

Belgien

Laut einer Erklärung der Belgischen Regierung erstreckt sich die Ratifikation auch auf Belgisch-Kongo und das Mandatsgebiet Ruanda-Urundi.

Frankreich

Nach derselben Mitteilung bezieht sich die seinerzeitige Ratifikation dieses Übereinkommens durch Frankreich auch auf dessen Überseegebiete und auf Tunesien.

Vereinigtes Königreich

Nach derselben Mitteilung hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dieses Übereinkommen am 9. März 1970 auf die Bahamas, auf Fidschi, Gibraltar, die Jungferninseln, Montserrat, Turks- und Caicos-Inseln ausgedehnt.

Nachdem das Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation über das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen), welches also lautet: …

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 30. April 1956.