Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 50/1949 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 235/1949 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 156/1950 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 48/1951 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 58/1953 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 246/1958 (K - Geltungsbereich)

Nachdem das in Neuchâtel am 8. Februar 1947 unterzeichnete Abkommen über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte (Arrangement concernant la Conservation ou la Restauration des droits de Propriété Industrielle atteints par la deuxième guerre mondiale) samt Schlußprotokoll (Protocole de Clôture) und zusätzliches Schlußprotokoll (Protocole de Clôture Additionnel), welche also lauten: ...

diedie verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich, diesem Abkommen namens der Republik Österreich beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung des Abkommens.

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der Mitgliedsländer der Internationalen Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind in dem Bestreben, die Beeinträchtigungen der gewerblichen Eigentumsrechte durch den zweiten Weltkrieg wieder zu beseitigen, nach Prüfung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden wurden, über folgende Bestimmungen übereingekommen:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. Nr. 246/1958)Anmerkung, , letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1958,)

Gemäß Artikel 9, Abs. (2), des Abkommens von Neuchâtel ist der Beitritt am 28. Juni 1948 für Österreich wirksam geworden.

Dem Abkommen gehören an:

Belgien, Brasilien, Ceylon, Dänemark (mit Färöer), Dominikanische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indonesien, Irland, Israel, Italien, Kuba, Libanon, Liechtenstein, Luxemburg, Neuseeland (mit Westsamoa), Niederlande (Königreich in Europa und überseeische Besitzungen), Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien (mit den spanischen Kolonien), Südafrikanische Union, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (mit Tanganyika, Trinidad und Tobago).

Folgende Staaten haben auch das Schlußprotokoll zu dem genannten Abkommen angenommen:

Dänemark (mit Färöer), Frankreich, Norwegen, Schweden.

Folgende Staaten haben auch das Schlußprotokoll und das zusätzliche Schlußprotokoll angenommen:

Belgien, Brasilien, Ceylon, Dominikanische Republik, Finnland, Griechenland, Israel, Italien, Kuba, Libanon, Liechtenstein, Neuseeland (mit Westsamoa), Niederlande (Königreich in Europa und überseeische Besitzungen), Polen, Schweiz, Spanien (mit den spanischen Kolonien), Südafrikanische Union, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (mit Tanganyika, Trinidad und Tobago).

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 28. Juni 1948.