Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2025/09/0076

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

Ra 2025/09/0076

Entscheidungsdatum

23.02.2026

Index

19/05 Menschenrechte
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §19 Abs3
MRK Art6
VwGVG 2014 §24

Rechtssatz

Eine Verhandlung vor dem VwG ist dann durchzuführen, wenn es u.a. um "civil rights" im Sinn des Artikel 6, EMRK geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Die Parteien haben bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird (VwGH 16.6.2025, Ra 2025/09/0017). Für die Beurteilung des Vorliegens eines begründeten Hindernisses an der Teilnahme einer Verhandlung nach Paragraph 19, Absatz 3, AVG ist es daher unerheblich, ob die Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025090076.L08

Im RIS seit

24.03.2026

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2026

Dokumentnummer

JWR_2025090076_20260223L08