Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2024/01/0037

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

18

Geschäftszahl

Ra 2024/01/0037

Entscheidungsdatum

11.12.2025

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Norm

SPG 1991 §16
SPG 1991 §16 Abs1 Z2
SPG 1991 §65 Abs1

Rechtssatz

Eine erkennungsdienstliche Behandlung einer Person nach dem ersten Fall des Paragraph 65, Absatz eins, SPG ist zulässig, wenn diese Person im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben und diese strafbare Handlung im Rahmen einer kriminellen Verbindung gesetzt wurde. Auch in einem solchen Fall verfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung den Zweck, gefährlichen Angriffen gemäß Paragraph 16, SPG vorzubeugen. Es bedarf aber - im Gegensatz zum zweiten Fall - keiner separaten Prüfung der Straffälligkeitsgefahr. Diese ist der Begehung einer Straftat im Rahmen einer kriminellen Verbindung definitionsgemäß (arg Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SPG: "mit dem Vorsatz ... fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen") immanent.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024010037.L20

Im RIS seit

27.01.2026

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2026

Dokumentnummer

JWR_2024010037_20251211L18