Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Novelle LGBl. Nr. 50/2017 ermöglichte die Anordnung eines Nutzungsverbotes nach § 35 Abs. 3 NÖ BauO 2014 ausdrücklich auch für den Fall eines nicht bewilligten oder nicht angezeigten Bauwerkes (vgl. Motivenbericht zu Ltg.-1378/B-23/3-2017). Infolge der Übergangsbestimmung des § 70 Abs. 10 NÖ BauO 2014 ist § 35 Abs. 3 idF der Novelle LGBl. Nr. 50/2017 nicht auf Verfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Novelle am 13. Juli 2017 anhängig wurden (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2019/05/0001).Die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2017, ermöglichte die Anordnung eines Nutzungsverbotes nach Paragraph 35, Absatz 3, NÖ BauO 2014 ausdrücklich auch für den Fall eines nicht bewilligten oder nicht angezeigten Bauwerkes vergleiche Motivenbericht zu Ltg.-1378/B-23/3-2017). Infolge der Übergangsbestimmung des Paragraph 70, Absatz 10, NÖ BauO 2014 ist Paragraph 35, Absatz 3, in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2017, nicht auf Verfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Novelle am 13. Juli 2017 anhängig wurden vergleiche VwGH 29.1.2020, Ro 2019/05/0001).