Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2019/22/0127

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2019/22/0127

Entscheidungsdatum

09.09.2020

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §56
NAG 2005 §64 Abs1 Z4 idF 2018/I/056
NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056
NAGDV 2005 §8 Z8 litb idF 2018/II/229
VwGG §42 Abs2 Z1
VwGVG 2014 §17
VwRallg
  1. AVG § 56 heute
  2. AVG § 56 gültig ab 17.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2026
  3. AVG § 56 gültig von 01.01.1999 bis 16.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. VwGG § 42 heute
  2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Rechtssatz

Aus dem Umstand, dass für einen Vorstudienlehrgang grundsätzlich vier Semester vorgesehen sind, die dem außerordentlichen Studierenden für die Absolvierung jedenfalls zur Verfügung stehen, ergibt sich zwar nicht, dass der betreffende Studierende während dieser Zeit zwingend über eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck des Studiums verfügen muss. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Beginn der für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges eingeräumten Frist nicht vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthaltes des betreffenden Studierenden liegt. Wenn im NAG 2005 für die Erfüllung einer Erteilungsvoraussetzung, die einen Inlandsaufenthalt voraussetzt, eine bestimmte Zeitspanne eingeräumt wird, dann muss schon aus systematischen Erwägungen ein rechtmäßiger Aufenthalt in dieser Zeitspanne möglich sein. Die gegenteilige Sichtweise würde nämlich dazu führen, dass einem sich rechtskonform verhaltenden Drittstaatsangehörigen, der in Ermangelung eines Aufenthaltsrechts nicht in das Bundesgebiet einreist oder aus diesem ausreist, insofern ein Nachteil erwächst, als ihm für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges nicht vier Semester zur Verfügung stehen, wenn der Zulassungstermin vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthalts liegt. Im Ergebnis ist die zweijährige Frist des Paragraph 64, Absatz 2, erster Satz NAG 2005 ab dem Beginn des Semesters zu berechnen, in dem der betreffende Drittstaatsangehörige erstmals als außerordentlicher Studierender zugelassen und auch zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220127.L04

Im RIS seit

20.10.2020

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2020

Dokumentnummer

JWR_2019220127_20200909L02

Rechtssatz für Ra 2022/22/0088

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2022/22/0088

Entscheidungsdatum

01.08.2022

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §56
NAG 2005 §64 Abs1 Z4 idF 2018/I/056
NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056
VwGVG 2014 §17
VwRallg
  1. AVG § 56 heute
  2. AVG § 56 gültig ab 17.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2026
  3. AVG § 56 gültig von 01.01.1999 bis 16.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/22/0127 E 9. September 2020 RS 2 (hier nur der letzte Satz)

Stammrechtssatz

Aus dem Umstand, dass für einen Vorstudienlehrgang grundsätzlich vier Semester vorgesehen sind, die dem außerordentlichen Studierenden für die Absolvierung jedenfalls zur Verfügung stehen, ergibt sich zwar nicht, dass der betreffende Studierende während dieser Zeit zwingend über eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck des Studiums verfügen muss. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Beginn der für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges eingeräumten Frist nicht vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthaltes des betreffenden Studierenden liegt. Wenn im NAG 2005 für die Erfüllung einer Erteilungsvoraussetzung, die einen Inlandsaufenthalt voraussetzt, eine bestimmte Zeitspanne eingeräumt wird, dann muss schon aus systematischen Erwägungen ein rechtmäßiger Aufenthalt in dieser Zeitspanne möglich sein. Die gegenteilige Sichtweise würde nämlich dazu führen, dass einem sich rechtskonform verhaltenden Drittstaatsangehörigen, der in Ermangelung eines Aufenthaltsrechts nicht in das Bundesgebiet einreist oder aus diesem ausreist, insofern ein Nachteil erwächst, als ihm für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges nicht vier Semester zur Verfügung stehen, wenn der Zulassungstermin vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthalts liegt. Im Ergebnis ist die zweijährige Frist des Paragraph 64, Absatz 2, erster Satz NAG 2005 ab dem Beginn des Semesters zu berechnen, in dem der betreffende Drittstaatsangehörige erstmals als außerordentlicher Studierender zugelassen und auch zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war.

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022220088.L01

Im RIS seit

19.09.2022

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2022

Dokumentnummer

JWR_2022220088_20220801L01