Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2019/22/0203

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

Ra 2019/22/0203

Entscheidungsdatum

27.02.2020

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §56
AVG §59 Abs1
NAG 2005 §2 Abs1 Z11
NAG 2005 §2 Abs1 Z12
NAG 2005 §24 Abs1
NAG 2005 §24 Abs4
NAG 2005 §25 Abs3
NAG 2005 §26
NAG 2005 §46 Abs1 Z2
NAG 2005 §64 Abs1
VwGVG 2014 §17

Rechtssatz

Bei einem mit einem Zweckänderungsantrag verbundenen Verlängerungsantrag handelt es sich um einen einheitlichen Antrag, der mit der Erteilung des Aufenthaltstitels für den geänderten Aufenthaltszweck erledigt ist und über den lediglich dann gesondert mit einem Bescheid abzusprechen ist, wenn die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltszweck oder Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind vergleiche VwGH 9.11.2011, 2011/22/0006). Ausgehend davon, dass sich die Abweisung des Zweckänderungsantrages als rechtswidrig erwiesen hat, konnte auch die bestätigte Abweisung des Verlängerungsantrages keinen Bestand haben, weil über die Verlängerung des Aufenthaltstitels nur dann gesondert abzusprechen ist, wenn die Voraussetzungen für den begehrten anderen Aufenthaltszweck nicht erfüllt werden.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220203.L05

Im RIS seit

11.05.2020

Zuletzt aktualisiert am

03.06.2026

Dokumentnummer

JWR_2019220203_20200227L06

Rechtssatz für Ra 2022/22/0039

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2022/22/0039

Entscheidungsdatum

24.05.2022

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §56
AVG §59 Abs1
NAG 2005 §2 Abs1 Z11
NAG 2005 §24 Abs4
NAG 2005 §25 Abs3
NAG 2005 §47 Abs2
NAG 2005 §64 Abs1
NAG 2005 §64 Abs2
VwGVG 2014 §17

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/22/0203 E 27. Februar 2020 RS 6 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Bei einem mit einem Zweckänderungsantrag verbundenen Verlängerungsantrag handelt es sich um einen einheitlichen Antrag, der mit der Erteilung des Aufenthaltstitels für den geänderten Aufenthaltszweck erledigt ist und über den lediglich dann gesondert mit einem Bescheid abzusprechen ist, wenn die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltszweck oder Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind vergleiche VwGH 9.11.2011, 2011/22/0006). Ausgehend davon, dass sich die Abweisung des Zweckänderungsantrages als rechtswidrig erwiesen hat, konnte auch die bestätigte Abweisung des Verlängerungsantrages keinen Bestand haben, weil über die Verlängerung des Aufenthaltstitels nur dann gesondert abzusprechen ist, wenn die Voraussetzungen für den begehrten anderen Aufenthaltszweck nicht erfüllt werden.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022220039.L02

Im RIS seit

04.07.2022

Zuletzt aktualisiert am

04.07.2022

Dokumentnummer

JWR_2022220039_20220524L02