Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2022/15/0040

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2022/15/0040

Entscheidungsdatum

27.09.2023

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Gemäß Paragraph 166, BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Ob ein bestimmtes Beweismittel auch subjektiv tauglich, d.h. geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt werden. Das VwG darf daher ein (angebotenes oder den Akten, dem Verfahrensverlauf oder den Lebenserfahrungen naheliegendes) objektiv taugliches Beweismittel nicht mit Gründen ablehnen, die die Aussagefähigkeit (Beweiskraft) vorwegnehmen vergleiche VwGH 30.1.2020, Ra 2019/16/0215).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022150040.L03

Im RIS seit

07.11.2023

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2023

Dokumentnummer

JWR_2022150040_20230927L03