Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2005/05/0016

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 16716 A/2005

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2005/05/0016

Entscheidungsdatum

20.09.2005

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
22/02 Zivilprozessordnung
40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Der erste Tag der Abholfrist ist nach dem letzten Satz des Paragraph 17, Absatz 2, ZustG vom Zusteller in der Verständigung anzugeben (hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2004, Zl. 2004/18/0106 unter Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998) Anmerkung 20 zu Paragraph 17, ZustG). Wenn der Zusteller den Beginn der Abholfrist auf der Verständigung über die Hinterlegung angegeben hat, dann ist für den Beginn der Abholfrist allein diese Festlegung maßgeblich, weil mit dem Rückschein bloß der Beweis darüber erbracht wird, dass die Zustellung dem Gesetz entsprach. Die abweichende Angabe des Beginns der Abholfrist auf dem Rückschein ist ohne Belang, weil der Beginn der Abholfrist nicht auf dem Rückschein festgesetzt wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2005050016.X01

Im RIS seit

24.10.2005

Zuletzt aktualisiert am

06.11.2013

Dokumentnummer

JWR_2005050016_20050920X01

Rechtssatz für 2013/11/0188

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2013/11/0188

Entscheidungsdatum

17.10.2013

Index

22/02 Zivilprozessordnung
40/01 Verwaltungsverfahren

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/05/0016 E 20. September 2005 VwSlg 16716 A/2005 RS 1

Stammrechtssatz

Der erste Tag der Abholfrist ist nach dem letzten Satz des Paragraph 17, Absatz 2, ZustG vom Zusteller in der Verständigung anzugeben (hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2004, Zl. 2004/18/0106 unter Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998) Anmerkung 20 zu Paragraph 17, ZustG). Wenn der Zusteller den Beginn der Abholfrist auf der Verständigung über die Hinterlegung angegeben hat, dann ist für den Beginn der Abholfrist allein diese Festlegung maßgeblich, weil mit dem Rückschein bloß der Beweis darüber erbracht wird, dass die Zustellung dem Gesetz entsprach. Die abweichende Angabe des Beginns der Abholfrist auf dem Rückschein ist ohne Belang, weil der Beginn der Abholfrist nicht auf dem Rückschein festgesetzt wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2013110188.X01

Im RIS seit

08.11.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2013

Dokumentnummer

JWR_2013110188_20131017X01

Rechtssatz für Ra 2022/10/0075

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2022/10/0075

Entscheidungsdatum

14.06.2022

Index

22/02 Zivilprozessordnung
40/01 Verwaltungsverfahren

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/05/0016 E 20. September 2005 VwSlg 16716 A/2005 RS 1

Stammrechtssatz

Der erste Tag der Abholfrist ist nach dem letzten Satz des Paragraph 17, Absatz 2, ZustG vom Zusteller in der Verständigung anzugeben (hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2004, Zl. 2004/18/0106 unter Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998) Anmerkung 20 zu Paragraph 17, ZustG). Wenn der Zusteller den Beginn der Abholfrist auf der Verständigung über die Hinterlegung angegeben hat, dann ist für den Beginn der Abholfrist allein diese Festlegung maßgeblich, weil mit dem Rückschein bloß der Beweis darüber erbracht wird, dass die Zustellung dem Gesetz entsprach. Die abweichende Angabe des Beginns der Abholfrist auf dem Rückschein ist ohne Belang, weil der Beginn der Abholfrist nicht auf dem Rückschein festgesetzt wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022100075.L01

Im RIS seit

22.07.2022

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2022

Dokumentnummer

JWR_2022100075_20220614L01

Rechtssatz für Ra 2022/07/0054

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2022/07/0054

Entscheidungsdatum

22.06.2022

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/05/0016 E 20. September 2005 VwSlg 16716 A/2005 RS 1

Stammrechtssatz

Der erste Tag der Abholfrist ist nach dem letzten Satz des Paragraph 17, Absatz 2, ZustG vom Zusteller in der Verständigung anzugeben (hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2004, Zl. 2004/18/0106 unter Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998) Anmerkung 20 zu Paragraph 17, ZustG). Wenn der Zusteller den Beginn der Abholfrist auf der Verständigung über die Hinterlegung angegeben hat, dann ist für den Beginn der Abholfrist allein diese Festlegung maßgeblich, weil mit dem Rückschein bloß der Beweis darüber erbracht wird, dass die Zustellung dem Gesetz entsprach. Die abweichende Angabe des Beginns der Abholfrist auf dem Rückschein ist ohne Belang, weil der Beginn der Abholfrist nicht auf dem Rückschein festgesetzt wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022070054.L01

Im RIS seit

05.08.2022

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2022

Dokumentnummer

JWR_2022070054_20220622L01