Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2022/03/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0041

Entscheidungsdatum

08.05.2023

Index

25/01 Strafprozess
40/01 Verwaltungsverfahren
41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

AVG §37
AVG §58 Abs2
AVG §60
StPO 1975 §198
StPO 1975 §199
VwGVG 2014 §17
WaffG 1996 §12 Abs1
WaffG 1996 §12 Abs7

Rechtssatz

Die Behörde (und das in weiterer Folge angerufene VwG) hat zwar die für eine Erlassung oder Aufhebung eines Waffenverbotes nach den vom WaffG 1996 vorgegebenen Kriterien ohne eine Bindungswirkung eigenständig zu beurteilen, wenn es zu einem Freispruch von einem Tatvorwurf gekommen ist oder die Strafverfolgungsbehörde von einer Verfolgung - allenfalls nach diversionellem Vorgehen - Abstand genommen hat. Diese Beurteilung setzt jedoch ein mängelfreies Ermittlungsverfahren (und damit eine vollständige Beweiserhebung) voraus, aufgrund dessen - soll ein Waffenverbot verhängt werden - in einer ausreichend begründeten Entscheidung festgestellt wird, dass die betreffende Person die ihr zur Last gelegten Taten, auf die das Waffenverbot gestützt werden soll, auch tatsächlich begangen hat vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0031, und 7.5.2020, Ra 2019/03/0091, je mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030041.L02

Im RIS seit

13.06.2023

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2023

Dokumentnummer

JWR_2022030041_20230508L04

Rechtssatz für Ra 2022/03/0120

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0120

Entscheidungsdatum

08.05.2023

Index

25/01 Strafprozess
40/01 Verwaltungsverfahren
41/04 Sprengmittel Waffen Munition

Norm

AVG §37
AVG §58 Abs2
AVG §60
StPO 1975 §198
StPO 1975 §199
VwGVG 2014 §17
WaffG 1996 §12 Abs1
WaffG 1996 §12 Abs7

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/03/0041 E 8. Mai 2023 RS 4

Stammrechtssatz

Die Behörde (und das in weiterer Folge angerufene VwG) hat zwar die für eine Erlassung oder Aufhebung eines Waffenverbotes nach den vom WaffG 1996 vorgegebenen Kriterien ohne eine Bindungswirkung eigenständig zu beurteilen, wenn es zu einem Freispruch von einem Tatvorwurf gekommen ist oder die Strafverfolgungsbehörde von einer Verfolgung - allenfalls nach diversionellem Vorgehen - Abstand genommen hat. Diese Beurteilung setzt jedoch ein mängelfreies Ermittlungsverfahren (und damit eine vollständige Beweiserhebung) voraus, aufgrund dessen - soll ein Waffenverbot verhängt werden - in einer ausreichend begründeten Entscheidung festgestellt wird, dass die betreffende Person die ihr zur Last gelegten Taten, auf die das Waffenverbot gestützt werden soll, auch tatsächlich begangen hat vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0031, und 7.5.2020, Ra 2019/03/0091, je mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030120.L01

Im RIS seit

13.06.2023

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2023

Dokumentnummer

JWR_2022030120_20230508L01