Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2021/04/0127

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2021/04/0127

Entscheidungsdatum

25.06.2024

Index

97 Öffentliches Auftragswesen

Beachte


Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/04/0128

Rechtssatz

Die Aufteilung eines Vergabevorhabens ist - wie Paragraph 20, Absatz 9, BVergG 2018 normiert - ohne sachliche Rechtfertigung nicht zulässig, nicht nur um die Anwendung der Bestimmungen des BVergG 2018 an sich zu umgehen, sondern auch um in den Genuss von Sonderverfahren mit vereinfachten Regeln zu kommen vergleiche noch zum BVergG 2006 VwGH 20.4.2016, Ro 2014/04/0071, mwN). Die Prüfung des Vorliegens einer dem Umgehungsverbot entgegenstehenden unsachlichen Aufteilung erfolgt jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021040127.L03

Im RIS seit

10.09.2024

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2024

Dokumentnummer

JWR_2021040127_20240625L04