Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2020/04/0143

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2020/04/0143

Entscheidungsdatum

21.12.2023

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Rechtssatz

Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dass in betriebsanlagenrechtlichen Genehmigungsverfahren der Schutz der Kunden (die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen) nach den Bestimmungen des Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1994 von Amts wegen wahrzunehmen ist und somit keine Nachbar- und Parteistellung für Kunden in diesen Verfahren besteht vergleiche Stolzlechner/Wendl/Bergthaler, Die gewerbliche Betriebsanlage4 [2016] Rz. 87). Dies ist in gleicher Weise für Kunden benachbarter Betriebsanlagen anzunehmen.

Schlagworte

Gewerberecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020040143.L02

Im RIS seit

30.01.2024

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2024

Dokumentnummer

JWR_2020040143_20231221L02