Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Allfällige Regressansprüche einer Gebietskörperschaft aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 15 NAG 2005 stellen zivilrechtliche Ansprüche dar (vgl. die Erläuterungen in RV 330 BlgNR 24. GP 47 zu § 37 Abs. 6 NAG 2005 sowie hinsichtlich der - für die Haftungserklärung im NAG 2005 als Vorbild geltenden - Verpflichtungserklärung nach dem Fremdengesetz 1997 OGH 22.1.2015, 2 Ob 12/14z) und somit kommen die unionsrechtlichen Regelungen betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen zur Anwendung (vgl. die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen).Allfällige Regressansprüche einer Gebietskörperschaft aufgrund einer Haftungserklärung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG 2005 stellen zivilrechtliche Ansprüche dar vergleiche die Erläuterungen in Regierungsvorlage 330 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 47 zu Paragraph 37, Absatz 6, NAG 2005 sowie hinsichtlich der - für die Haftungserklärung im NAG 2005 als Vorbild geltenden - Verpflichtungserklärung nach dem Fremdengesetz 1997 OGH 22.1.2015, 2 Ob 12/14z) und somit kommen die unionsrechtlichen Regelungen betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen zur Anwendung vergleiche die Verordnung (EU) Nr. 1215 aus 2012, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie die Verordnung (EG) Nr. 805 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen).