Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2019/17/0070

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2019/17/0070

Entscheidungsdatum

21.02.2020

Index

34 Monopole
40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Eine Dispositionsmöglichkeit in einem Verwaltungsverfahren über die Parteistellung kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen es das Gesetz den Parteien überlässt, die Tätigkeit einer Behörde in Anspruch zu nehmen vergleiche dazu sinngemäß VwGH 24.10.2000, 2000/05/0020). Dies ist im vorliegenden, von Amts wegen durchgeführten Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG nicht der Fall.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170070.L03

Im RIS seit

19.05.2020

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2020

Dokumentnummer

JWR_2019170070_20200221L04