Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2019/12/0020

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2019/12/0020

Entscheidungsdatum

25.04.2019

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §30 Abs2
  1. VwGG § 30 heute
  2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Feststellungsanträge - Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung kommt jedoch überhaupt nur in Betracht, wenn das Erkenntnis einem Vollzug zugänglich ist oder die Ausübung einer Berechtigung einräumt. Die Revision richtet sich lediglich gegen jene Antragspunkte, hinsichtlich derer die Zurückweisung durch die Dienstbehörde durch das BVwG bestätigt wurde. Über die beiden Anträge, die die Befolgungspflicht der Weisungen betreffen, wurde vom BVwG nicht inhaltlich entschieden, sondern die jeweilige Zurückweisung behoben und das Verfahren an die belangte Behörde gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG zurückverwiesen. Diese Antragspunkte sind vom Revisionsantrag explizit ausgenommen und daher nicht bekämpft. Da hinsichtlich der bekämpften Antragspunkte gerade keine Feststellung erfolgt ist, sondern die Zurückweisung der Anträge Gegenstand des Verfahrens ist, ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung somit auf die Herbeiführung einer Rechtsstellung gerichtet, die sich aus einem Aufschub des Vollzuges im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht ergeben kann.

Schlagworte

Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019120020.L00

Im RIS seit

18.07.2019

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2019

Dokumentnummer

JWR_2019120020_20190425L01