Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2019/04/0008

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ro 2019/04/0008

Entscheidungsdatum

15.07.2021

Index

50/01 Gewerbeordnung

Beachte


Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2019/04/0009
Ro 2019/04/0010
Ro 2019/04/0011

Rechtssatz

Wie sich den Erläuterungen zu dieser Novelle Regierungsvorlage 1475 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 8) entnehmen lässt, dient der Entfall der Anzeigepflicht der Entlastung sowohl der Wirtschaft als auch der Behörden. Dass mit dem Wegfall eines Verfahrens auch Mitwirkungsrechte von Parteien entfallen, wird zwar nicht ausdrücklich angesprochen, ist aber eine Folge dieser Vereinfachung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019040008.J04

Im RIS seit

08.09.2021

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2021

Dokumentnummer

JWR_2019040008_20210715J04