Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/17/0048

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

18

Geschäftszahl

Ra 2018/17/0048

Entscheidungsdatum

11.07.2018

Index

E1E
10/07 Verwaltungsgerichtshof
34 Monopole
40/01 Verwaltungsverfahren
59/04 EU - EWR

Norm

AVG §45 Abs2
GSpG 1989
VwGG §41
12010E056 AEUV Art56

Beachte


Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2018/17/0049

Rechtssatz

Bei der Durchführung der Gesamtwürdigung jener Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, handelt es sich um die Beurteilung einer Rechtsfrage und nicht um eine "Umdeutung bzw. Umkehrung der Beweiswürdigung" vergleiche OGH 11.11.2016, 10 Ob 52/16v; 28.6.2016, 2 Ob 92/15s). Bei der Beweiswürdigung geht es nämlich darum, dass das Gericht aufgrund der aufgenommenen Beweise ausspricht, welcher dieser Beweise aus welchen Gründen ihm eine solche Überzeugung vermittelt hat, dass aufgrund dieses Beweises eine rechtserhebliche Tatsache festgestellt werden kann vergleiche zum Begriff der "freien Beweiswürdigung": VwGH 15.3.2018, Ra 2017/20/0487). Das LVwG ist aufgrund der von ihm vorgenommenen Beweiswürdigung zur Feststellung eines bestimmten Sachverhaltes gelangt. Bei der Durchführung der Gesamtwürdigung geht der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von diesem festgestellten Sachverhalt aus.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170048.L20

Im RIS seit

24.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2021

Dokumentnummer

JWR_2018170048_20180711L18