Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
4
Geschäftszahl
Ra 2020/11/0076
Entscheidungsdatum
03.11.2022
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Führerscheingesetz
Norm
FSG-GV 1997 §17 Abs1
VwGVG 2014 §28
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/11/0031 E 26. April 2018 RS 3
Stammrechtssatz
Der VwGH hat betont, dass die Behörde das Bestehen oder Nichtbestehen der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu beurteilen hat (vgl. VwGH 18.3.2003, 2002/11/0143). Diese Judikatur ist auf die VwG bei Entscheidungen über Beschwerden zu übertragen.Der VwGH hat betont, dass die Behörde das Bestehen oder Nichtbestehen der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu beurteilen hat vergleiche VwGH 18.3.2003, 2002/11/0143). Diese Judikatur ist auf die VwG bei Entscheidungen über Beschwerden zu übertragen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020110076.L04
Im RIS seit
02.12.2022
Zuletzt aktualisiert am
19.12.2022
Dokumentnummer
JWR_2020110076_20221103L04